Guttenberg und die Exit-Strategie für Afghanistan

In den USA bespricht sich Präsident Obama heute mit dem War Counsel über die weitere Strategie in Afghanistan. Nach Auffassung amerikanischer Medien wahrscheinlich das entscheidende Treffen des Präsidenten mit dem Verteidigungsminister, leitenden Generälen und Beratern. Die seit Wochen köchelnden Spekulationen ranken sich vor allem um die Frage, ob und wie sehr Obama die US-Truppen in Afghanistan aufstocken will. Das Weiße Haus dementiert bislang alles - der Präsident habe noch keine Entscheidung getroffen, es gebe keine bevorzugten Strategie-Modelle.

Der neue deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in einem Interview gegenüber dem Stern die Exit-Strategie zur spruchreifen Option erklärt. Wie die Illustrierte mitteilt, misst Guttenberg der Frage eines Abzugs aus Afghanistan politisch wachsende Bedeutung bei, "sollten sich dort die Verhältnisse nicht verbessern". Nach seinen Äußerungen ist die "'Sankt-Nimmerleins-Haltung' [..] politisch nicht mehr tragbar". Das Wort "Exit-Strategie" würde man anders als in den beiden Jahren zuvor "nicht mehr nur verschüchtert in den Mund" nehmen. Im Interview plädiert er für mehr Klarheit im Ausdruck, das Thema Afghanistan will er gegenüber der Bevölkerung und den deutschen Soldaten "nicht verdruckst und verschwurbelt" darstellen.

Die neue Klarheit in der Kommunikation hat natürlich ihre Grenzen; der Verteidigungsminister hütet sich davor, sich deutlich zur Frage eines Abzugs zu positionieren, die Exit-Option ist damit nur offiziell diskutabel geworden. Auf Zeitangaben lässt er sich nicht ein. Er betont lediglich, dass "dass man in Afghanistan an seine Grenzen stößt" - mit dem Zusatz: "wenn man von einer Demokratie westlichen Stils zu träumen beginnt. Ein solcher Traum ist mit den Realitäten vor Ort nicht vereinbar. Auch dieser Traum hat uns viel Zeit gekostet".

Die verbindliche Antwort darauf, wann ein Abzug aus Afghanistan die politisch beste Lösung ist, wird ohnehin nicht aus Berlin kommen, sondern aus den USA. Kritische Beobachter lesen sie nicht nur aus den Diskussion über die militärische Strategie heraus, sondern aus Bauvorhaben der US-Regierung in Afghanistan und anhand millionenschwerer Verträge, die an private Unternehmen vergeben werden.

Der Schluss, den der Autor Nick Turse, aus seinen Recherchen zur Verstärkung und Ausbau von US-Militärbasen in Afghanistan -, insbesondere Bagram und die Kandahar Air Base, aber auch kleinere Stützpunkte - zieht: Der massive Ausbau der militärischen Infrastruktur setzt ein deutliches Signal dafür, "dass der Krieg aus Sicht des Pentagon nicht so bald zuende gehen wird".Das Pentagon plane eine langfristige Präsenz, wenn nicht sogar für eine permanente Besatzung des Landes, "egal für welchen Kurs sich Washington entscheiden wird".