Wirtschaftsweise kritisieren Regierung

Eigentlich werden die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten erst heute um 10:30 Uhr der Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Aber mittlerweile hat sich eingebürgert, dass man schon ein wenig vorher bekannt gibt. Welt Online will bereits Einblick erhalten haben und berichtet, dass das Gutachten der schwarz-gelben Regierung und insbesondere der FDP nicht gefallen dürfte.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren nämlich unter anderem die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen, auch aus dem Grund, weil nirgendwo klar gelegt wird, wie der Schuldenberg wieder abgebaut werden soll. Immerhin kosten die angeblichen Steuerentlastungen, die für 2011 vorgesehen sind, dem Staat und damit auch wieder dem Steuerzahler 26 Milliarden Euro. Was zur Konsolidierung gesagt wird, stelle Allgemeinplätze dar, konkrete Angaben – Nullanzeige.

"Steuerausfälle in dieser Größenordnung sind in den nächsten Jahren weder verkraftbar noch können sie bei realistischer Betrachtung durch eine Erhöhung der indirekten Steuern oder Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden", so die fünf Experten nach Welt Online. Die Regierung solle auf dem Gebiet der Einkommensteuer „kleine Brötchen backen“. Die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags würden zur "Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums … so gut wie nichts beitragen“. Insgesamt werde die Zukunft aufs Spiel gesetzt, weil es "zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation" gebe.