SPD weiter bei 20 Prozent

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl nicht nur die Macht verlor, sondern auch ein historisch schlechtes Ergebnis der abgegebenen Stimmen verbuchte, zeichnete sich in den Wochen darauf ab, dass die Partei trotz des Ergebnisses auf inhaltliche wie personelle Kontinuität setzt: Die Ausschüsse besetzte man mit Altlasten wie Brigitte Zypries, Fraktionsführer wurde der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier und Parteivorsitzender der Gerhard-Schröder-Zögling Sigmar Gabriel. Auch der an die Medienfront geholte Nachwuchs mit wahlweise dem Charisma einer Metzgereifachverkäuferin oder einer politisch korrekten Jeanette Biedermann konnte den Eindruck eines auch nur ansatzweisen Neuanfangs nicht wirklichen glaubhaft vermitteln.

Inhaltlich brachte ein Parteitag in Dresden wenig mehr Änderungen als das Aufwärmen eines alten Beschlusses zur Einführung einer Vermögenssteuer. Allerdings hatte es ähnliche Beschlüsse bereits in der Vergangenheit gegeben, ohne dass deren Durchsetzung von der Parteispitze ernsthaft verfolgt worden wäre. An der Agenda 2010 wurde zwar mit Reden gekrittelt aber nicht mit Beschlüssen gerüttelt und auf Kritik an ihren Entscheidungen zu neuen Monopol- und Zensurrechten ging die Partei ebenso wenig ein wie auf ihre Rolle beim Marsch in die Bologna-Katastrophe.

Dieses Beharren auf dem alten Personal und den alten Positionen war offenbar nicht dazu geeignet, die Zustimmung der Wähler zu erhöhen. Einer gemeinsam vom Fernsehsender RTL und der Illustrierten Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge verharrt die SPD weiterhin bei 20 Prozent. Ob dies zu einem Umdenken in der Partei führen wird ist fraglich: Wie heute bekannt wurde, entschied sich die Basis in Baden-Württemberg für Nils Schmid als neuen Landeschef. Schmid promovierte am Lehrstuhl von Ferdinand Kirchhof, dem nicht nur bluts-, sondern auch geistesverwandten Bruder des Steuerrechtlers Paul Kirchhof, der den Halbteilungsgrundsatz erfand und die Flat Tax einführen will.