Blackwater mit geheimen Tötungsauftrag in Pakistan für Obama?

Mit dem Wechsel an der politischen Spitze ist bei weitem nicht alles getan, was nun auch mehr und mehr im Fall der USA deutlich wird. US-Präsident Obama kann aus vielen der der in der Bush-Zeit angelegten Strukturen und Programme nicht wirklich aussteigen und stößt in vielen Dingen auf Widerstand der Behörden, Lobbys und politischen Strukturen.

Wie der Journalist Jeremy Scahill, der mit seinem Buch über die berüchtigte Söldnertruppe Blackwater bekannt wurde, gerade herausgefunden hat, erhält selbst dieses Unternehmen, das sich wegen seines schlechten Rufs schon mal in Xe Services umbenannt hat, unter der Obama-Regierung weiter Aufträge in heiklen Regionen, obwohl die US-Regierung eigentlich nach dem Massaker an 17 Zivilisten im Irak angekündigt hatte, mit diesem Unternehmen nicht mehr zu kooperieren. Blackwater soll auch Aussteiger mundtot gemacht haben und soll mitsamt Blackwater-Gründer Erik Prince in Waffenschmuggel, Prostitution, Betrug, Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Aktionen verwickelt sein. In Afghanistan sind erstmals bereits mehr Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern eingesetzt als Soldaten.

Möglicherweise ist dies dem Weißen Haus gar nicht wirklich bekannt, so zitiert Scahill in seinem Beitrag Blackwater's Secret War in Pakistan für The Nation einen Informanten, denn das Pentagon und die Geheimdienste verfügen über viele Geldtöpfe, die nur schwer zu kontrollieren sind. So habe auch ein Pentagon-Sprecher ausdrücklich abgestritten, dass die Söldnertruppe mit dem Einsatz von Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet und vom Joint Special Operations Command (JSOC) mit verdeckten Operationen zum Aufspüren, Fangen und Töten von mutmaßlichen militanten Extremisten in Pakistan beauftragt wurde. Solche Tätigkeiten würde man nicht outsourcen.

Bekannt wurde bereits, dass Blackwater noch unter Bush von der CIA für Einsätze in Afghanistan beauftragt wurde, deren Ziel es war, hohe al-Qaida- oder Taliban-Führer zu töten. Angeblich wurde dieses geheime Programm dann nicht in die Tat umgesetzt und im Juni 2009 eingestellt, nach dem Informanten von Scahill sind die Tötungsmissionen für JSOC und die Erkundungsarbeit für die bewaffneten US-Drohnen im Auftrag der CIA und des JSOC aber parallel an das Söldnerunternehmen vergeben worden. Der Pakistan-Vertrag sei 2007 vergeben worden, Stützpunkt für beide Operationen sei Karachi. Ein Sprecher von Blackwater verneinte, dass Mitarbeiter in Pakistan tätig seien, während ein ehemaliger Mitarbeiter versichert, dass Söldner von Xe Services sehr wohl in Pakistan und teils im Auftrag der Regierung im Kampf gegen die Taliban operieren. So könne sich die pakistanische Regierung auf erfahrene, ehemalige Soldaten von US-Spezialeinheiten stützen, ohne offiziell mit US-Soldaten zusammenzuarbeiten.

Scahills Informant behauptet überdies, dass Blackwater weiterhin für die CIA Tötungsmissionen ausführt. "Gezielte Tötungen" seien unter der Obama-Regierung nicht mehr populär: "Söldner und besonders JSOC-Personal, die Geheimaufträge ausführen, werden nicht vom Kongress kontrolliert, daher ist ihnen das egal. Wenn es einen Menschen gibt, hinter dem sie her sind, und wenn 34 weitere Menschen sich in dem Gebäude aufhalten, dann werden 35 sterben. Das ist ihre Mentalität. Sie sind niemand verantwortlich und sie wissen dies. Das ist ein offenes Geheimnis, aber was soll man tun? Das JSOC schließen?" Von 2003 bis 2008 war der jetzige Oberbefehlshaber der Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, der Kommandeur des JSOC, das verdeckte Operationen und gezielte Tötungen ausgeführt haben und das direkt vom ehemaligen Vizepräsidenten Cheney dirigiert worden sein soll.