Britische Polizei: Festnahmen allein zum Zweck, DNA-Proben zu nehmen

Großbritannien ist derzeit nicht nur führend im Schuldenmachen, sondern schon des längeren auch als Überwachungsstaat. Das Land hat nicht nur das weltweit dichteste Netz an Überwachungskameras und Kfz-Scannern, sondern bietet auch zahllosen Behörden fast unbeschränkte Abhörmöglichkeiten und arbeitet an der größten DNA-Datenbank, die die Fingerabdrücke der eigenen Bürger speichert.

Das Sammeln und Speichern der Genprofile auch von Unschuldigen und sogar von Kindern wurde bereits vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scharf gerügt. Jetzt kommt Kritik von der britischen Kommission für Humangenetik. In ihrem Bericht wird moniert, dass die Gendatenbank, einst für wegen schwerer Verbrechen verurteilte Straftäter angelegt, mittlerweile wahllos Genprofile sammelt. Mehr als 5 Millionen Genprofile finden sich bereits in der Datenbank, darunter mehr als eine Million von Menschen, die keines Verbrechens überführt und unschuldig sind. Die Datenbank sei über die Jahre allmählich zu einer für Verbrecher zu einer für Verdächtige geworden.

Es sei überdies die Praxis entwickelt worden, so der Kommissionsvorsitzende Jonathan Montgomery, routinemäßig von einmal Festgenommenen DNA-Proben anzulegen und sie weiter zu speichern, auch wenn diesen kein Vergehen nachzuweisen ist. Montgomery geht auch davon aus, dass Personen allein deswegen festgenommen werden, um die Datenbank weiter aufzufüllen. Man könne Menschen fast wegen allem festnehmen, das sei den Polizisten auch klar. Zudem finde eine ethnische Diskriminierung statt, da Genproben von drei Viertel aller jungen schwarzen Männer zwischen 18 und 35 Jahren gespeichert würden.

Die britische Labour-Regierung will zwar die Speicherung von Genproben Unschuldiger auf 6 Jahre beschränken. Die Genprofile derjenigen, die festgenommen, aber nicht angeklagt wurden, oder derjenigen, die vom Gericht freigesprochen wurden, sollen trotz aller Kritik weiter für immer gespeichert bleiben. Und auch das Sammeln von Genproben soll nicht eingeschränkt werden. Das fordert allerdings die Kommission. Sie verlangt die Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium und klare Regeln für das Erheben und Speichern von Genprofilen. Zudem müssten deutliche forensische Begründungen vorgelegt werden, inwiefern die Gendatenbank überhaupt für die Strafverfolgung von Nutzen sei, um die Kosten und die Verletzung der Privatspähre zu rechtfertigen.