"Keine Stimme ohne uns"

Tausende Studenten und Schüler aus ganz Deutschland haben am 24. November gegen die dort tagende Hochschulrektorenkonferenz protestiert. Sie sprachen diesem Gremium das Recht ab, als Stimme der Hochschulen aufzutreten, ohne die Studierenden mit einzubeziehen. Keine Stimme ohne uns, lautet das Motto für den Aufruf zu den Protesten. Zuvor hatten Studengten einen Tagungsraum der Konferenz besetzt.

In der Pressemitteilung der Leipziger Tagung verteidigt die Hochschulrektorenkonferenz den von den Studierenden und mittlerweile auch vielen Politikern kritisierten Bologna-Prozess. Für Mängel im Bildungssektor seien die Länder verantwortlich, die „wesentliche Rahmenbedingungen für eine optimale Fortsetzung der Reform“ vorenthielten. Die Präsidentin der Rektorenkonferenz nannte Kritik an mangelnder Demokratie an den Hochschulen „Unfug“.

Der Protesttag gehört zu den Höhepunkten der Bildungsproteste in diesem Herbst. Während die bisherigen Aktionen dezentral waren, wurde nach Leipzig bundesweit mobilisiert. Ein weiterer bundesweiter Protesttag ist im Dezember gegen die Kultusministerkonferenz in Bonn geplant.

Doch von realen Erfolgen kann keine Rede sein. Die Resonanz zeigte, wie schon bei den übrigen Protesten, dass es sich bei den Aktivisten um eine engagierte Minderheit an den Hochschulen handelt, die bei ihrer Kritik am verschulten Bildungssystem verbale Zustimmung auch von Politikern wie der Bildungsbildungsministerin Annette Schavan bekommen, die mit ihrem Plan für ein Bildungskonto die Marktförmigkeit der Bildung noch verschärfen könnte.

Andererseits monieren Kommilitonen, dass sie wegen der Hochschulbesetzungen am Studieren gehindert werden und sie sich das im Zeitalter von Bachelor nicht leisten können. Selbst wohlmeinende Beobachter, wie der Redakteur für soziale Bewegungen bei der Taz raten den Studenten, sich auf studentische Forderungen zu beschränken, weil ein Zusammenhang mit Kürzungen bei Erwerbslosen oder im Gesundheitswesen zu revolutionär sei und Manche abschrecken könnte. Bislang galt die Suche nach einem Bündnis gegen Sozialkürzungen nicht als besonders revolutionär, sondern war in weiten Teilen der studentischen Bewegung Konsens.