p
27.11.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

"Abgrenzung von strafbarem und rechtmäßigem Verwaltungshandeln bei Drittbegünstigung"

Die im Augsburger Abmahnskandal beauftragten Anwälte und der Oberbürgermeister studierten zur gleichen Zeit an der gleichen kleinen Universität Jura

  • drucken
  • versenden

Konzentrierte sich die Kritik im Augsburger Abmahnskandal erst auf den Verwaltungsjuristen Joachim Pfeilsticker, der durch eine besonders forsche Rechtfertigung des Vorgehens die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte, so ergeben sich mittlerweile Hinweise, dass die beiden mit dem teuren Abmahnschreiben beauftragten Anwälte dem Oberbürgermeister Kurt Gribl nicht ganz unbekannt sein könnten: Dr. Josef Zanker und Dr. Elisabeth Vorbuchner sind, wie der CSU-Politiker, Mitte der 1960er Jahre geboren - und alle drei studierten in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre an der örtlichen Universität Jura.

Auch Gribl promovierte zum Doktor der Rechte. Titel seiner Dissertation: "Der Vorteilsbegriff bei den Bestechungsdelikten. Abgrenzung von strafbarem und rechtmäßigem Verwaltungshandeln bei Drittbegünstigung". Von 1993 bis zu seinem Amtsantritt arbeitete er in der Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Meidert und Kollegen, wo seine Tätigkeitsschwerpunkte nach eigenen älteren Angaben im Verwaltungs- und Baurecht lagen.

Seltsam ist in jedem Fall, dass die beiden Anwälte ihre Lebensläufe im Web mittlerweile gelöscht haben und man auf Gribls Homepage nur noch darüber aufgeklärt wird, dass man momentan "leider" keine Informationen abrufen könne, weil die Seite "auf den neusten Stand gebracht" werde. Mit der Wayback Machine erfährt man dann beispielsweise, dass das Motto, mit dem Gribl sich wählen ließ, "Jetzt ist der Bürger an der Reihe!" lautete. In Foren fragt man sich heute, was er damit wohl meinte – an der Reihe beim Zahlen?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146638
>
<

Darstellungsbreite ändern

Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.

Cover

Mensch+

Upgrade-Revolution für Homo sapiens
Das neue Telepolis-Special

Ein neuer Bundespräsident?

Wulff will aussitzen, aber die Geduld ist am Ende. Soll er endlich, aber schnell seinen Hut nehmen?

abstimmen

Humanitäre Intervention als propagandistischer Normalfall

Peter Mühlbauer 20.10.2009

Interview mit Christoph Kampmann zur Geschichte eines Phänomens

In den letzten zwanzig Jahren begannen militärische Auseinandersetzungen mehrfach als "Humanitäre Interventionen". Der Historiker Christoph Kampmann hat entdeckt, dass die für solche Eingriffe eingesetzten Argumentationen nicht erst in der Ära nach dem Kalten Krieg entstanden, sondern weitaus früher zum Einsatz kamen.

weiterlesen
bilder

seen.by


TELEPOLIS