US-Bürger für Besteuerung der Reichen

In den USA kämpft Präsident Obama, der vom Wahlkampfversprechen der Veränderung immer mehr zur "Realpolitik" – siehe Rede zum Friedensnobelpreis - umschwenkt, neben der umstrittenen Einführung einer Krankenversicherung für alle vor allem gegen die immer noch düstere Wirtschaft. Gerade hat er ein neues Konjunkturprogramm angekündigt, um mehr Jobs zu schaffen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 10 Prozent.

Nach einer Umfrage, die Anfang Dezember im Auftrag von Bloomberg News durchgeführt wurde, ist auch die Mehrheit der Amerikaner für eine weitere Verschuldung, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Das Defizit für die nächsten beiden Jahre liegt immerhin bei einer Billion Dollar. 80 Prozent äußern Sorge vor der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, 70 Prozent vor dem ausufernden Staatsdefizit. Zwei Drittel sind dennoch für ein neues Konjunkturprogramm, 60 Prozent würden befürworten, mehr Geld in die Förderung von alternativen Energien zur Schaffung von Jobs zu stecken. Auch eine Steuerermäßigung für Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, findet große Unterstützung. Kürzungen für Social Security und Medicare werden ebenso mit großer Mehrheit abgelehnt, 57 Prozent sind für eine Senkung der staatlichen Ausgaben um 5 Prozent über alle Programme hinweg.

Vor allem aber finden die US-Bürger, es sei an der Zeit, die Reichen zur Kasse zu bitten. Zwei Drittel sprechen sich für Steuererhöhungen bei Einkommen über 500.000 Dollar aus. Zwar meinen 90 Prozent, auch die Mittelschicht werde leiden müssen, aber nur ein Viertel spricht sich für Steuererhöhungen für die Mittelschicht aus. Dass die Regierung trotz der immensen Summen die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann, glauben 51 Prozent nicht, und 61 Prozent zweifeln, dass die Obama-Regierung das Problem des Haushaltsdefizits lösen kann. Nicht gerechtfertigt halten über 55 Prozent die Hilfen an die Autoindustrie und die Banken.

Für 59 Prozent geht die US-Politik sowieso in die falsche Richtung. Am wichtigsten wird die Wirtschaftspolitik erachtet (48%), den Klimawandel halten lediglich 3 Prozent für wichtig.