Schwarz-gelbe Bescherung

Im Schuldenmachen kann die schwarz-gelbe Regierung erstmals eine wirkliche Rekordleistung erreichen, einen historische Höchststand für die Bundesrepublik. 86 Milliarden Neuverschuldung, mehr als doppelt so viel wie 2009, sind für nächstes Jahr vorgesehen – damit liegt der der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben bereits bei 26,4 Prozent. Dazu kommen weitere Milliarden kommen, wenn man das zweite Konjunkturpaket und Kosten des Bankenrettungsfonds mit einberechnet. Und natürlich könnte es auch aus nicht vorhergesehenen Gründen mehr werden, beispielsweise wenn der Bund sich die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch Mehrausgaben für die Länder in Sachen Bildung kauft. Auch Afghanistan kann deutlich teurer werden, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, ist noch keineswegs klar, ebensowenig, ob nicht weitere systemische Banken - beispielsweise die Landesbanken - oder Unternehmen unterstützt werden wollen.

Die Zinslast klettert im nächsten Jahr auf 40 Milliarden beträgt und ist nach den Ausgaben für Arbeit (147 Milliarden) und Soziales (80 Milliarden) schon der zweit- bzw. dritthöchste Posten – Tendenz weiter steigend, denn die Schulden wachsen erst einmal trotz Schuldenbremse weiter. Wie ab dem Jahr 2011 dann die Konsolidierung von jährlich 10 Milliarden Euro Schuldenabbau allein durch das Wirke der Schuldenbremse bei weitere Steuererleichterungen und vermutlich wachsenden Ausgaben betrieben werden soll, darüber schweigen sich Regierung und Finanzminister lieber aus. Vermutlich müssen 2011 mindestens 25-30 Milliarden durch Mehreinahmen oder durch Kürzungen für die Konsolidation zur Verfügung stehen. Jetzt aber kommt erstmal 2010 und die Regierung gibt durch ihr unsinniges Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindestens 8,5 Milliarden mehr aus, als notwendig wären.

Schön ist bereits der erste Satz, den das Bundesfinanzministerium unter dem Stichwort Eckdaten veröffentlicht hat: "Ursprünglich sah die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2008 bis 2012 für das Jahr 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von 6 Mrd. € vor. Im nun von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2010 steigt die Nettokreditaufnahme um rd. 80 Mrd. € auf 85,8 Mrd. €."