Auf dem Weg zum Vollverschleierungs-Verbot

Der Fraktionschef der französischen Mehrheitspartei UMP, Jean-François Copé, will nach Medienberichten im Januar dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Tragen eines sogenannten Vollschleiers verbietet. Der Entwurf zu einem Gesetz, das von französischen Medien Anti-Burka-Gesetz genannt wird, zielt auf ein Verbot der kompletten Verhüllung des Gesichtes im öffentlichen Raum (im Orginal: l'espace public).

Doch aus juristischen Gründen - und um diskriminierende Einschränkungen zu vermeiden -, soll der Gesetzestext mehr als das Verbot der Burka erfassen. Laut Informationen des Nouvel Observateur stützt sich der Vorschlag auf gesetzliche Regelungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Demnach darf sich niemand ausgenommen im Karneval oder unter klimatisch außergewöhnlichen Bedingungen mit einem völlig verhüllten Gesicht im "öffentlichen Raum" (l'espace public) bewegen. Wie sich der öffentliche Raum, der dem Begriff der öffentlichen Orte (lieux publics) vorgezogen wurde, genau definiert, dürfte Gegenstand einiger Debatten werden. Dass es daran keinen Mangel geben wird, ist ohnehin schon klar. Seit die Burka-Verbots-Debatte in diesem Juni von einer Gruppe Parlamentarier angestoßen wurde, hat sie für Lärm gesorgt und gute Möglichkeiten zur Profilierung von Politikern geliefert (zur Debatte siehe: Total verhüllt, um besser gesehen zu werden? und Der Kampf um den Schleier).

Das könnte auch jetzt eine Rolle spielen, da Copé mit seinem publikumswirksamen Vorstoß der parlamentarischen Kommission zuvorkommt, die Anfang Januar ihre Expertise samt Empfehlungen zum Fall Burkaverbot abgeben sollte. Copé kann sich einiger Unterstützung sicher sein. Innenminister Brice Hortefeux ließ in einem Gespräch mit der Zeitung Le Figaro zwar offen, welche Handlungsoption, Gesetz oder Resolution, er bevorzuge - aber er ließ auch keinen Zweifel daran, dass seiner Ansicht nach der "Vollschleier ('voile integral') in Frankreich fehl am Platz ist", eine leichte Verschärfung dessen, womit Präsident Sarkozy noch im Sommer populär punktete: "Die Burka ist auf französischem Boden nicht willkommen."

Rein pädagogische Maßnahmen, so Hortefeux, hätten sich gegen die Praxis der Vollschleierung als unzureichend erwiesen. Demgegenüber gestand der Innenminister aber auch ein, dass das Problem eher marginal ist. Man zähle seines Wissens nach derzeit etwa 1900 Frauen, die in Frankreich Burka tragen. In Zeiten der Debatte über eine diffuse nationale Identität, wie sie im Nachbarland seit einigen Wochen geführt wird, sind solche signalstarke Abgrenzungen politisch sehr willkommen. Natürlich hat Frankreichs Regierung auch das Minarett-Verbot in der Schweiz verfolgt - mit einiger Sympathie für das Ergebnis, die auch der Staatschef nicht verhehlte.