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29.12.2009Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

USA: Kritik am Sicherheitssystem

Der gescheiterte Anschlagversuch liefert Kritikern, die Obama eine zu laxe Haltung gegenüber der Gefahr durch radikale Muslime vorhalten, neuen Stoff

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Fluggäste, die in diesen Tagen in die USA reisen, fluchen, die Abfertigung zieht sich in die Länge, mit Verspätungen muss gerechnet werden, die altbekannte Terror-Hysterie ist zurück.

Inzwischen hat die Chefin des amerikanischen Homeland Security-Ministeriums Janet Napolitano Fehler im Flugsicherheitssystem eingeräumt. Am Wochenende hatte sie nach dem Anschlagversuch an Bord eines Airbus 330 in einem TV-Interview noch behauptet, dass das Sicherheitssystem "reibungslos" funktioniert habe: "The system has worked really very, very smoothly over the course of the past several days." Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, wollte zunächst keine Kritik am System üben: "in many ways, this system has worked".

Nachdem nun immer mehr Einzelheiten des gescheiterten Bombenanschlags bekannt werden, weht ein anderer Wind: Napolitano gab gestern zu, dass das Sicherheitssystem in diesem Fall nicht funktioniert habe und dass eine umfangreiche Überprüfung in Arbeit sei.

Die ist von höchster Stelle angeordnet - auf zwei Schwachpunkte soll Präsident Obama besonders hingewiesen haben: die Überwachungslisten und die Ausstattung der Flughafen-Sicherheitschecks, die den sogenannte Nacktscanner (siehe Durch Wände und Kleider sehen) wieder neu in die Diskussion bringen. Darüber hinaus werden Fluggäste künftig schon eine Stunde vor der Landung in den USA dazu aufgefordert, auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben.

Der Bericht der New York Times stellt die Frage, weshalb der mit Sprengstoff am Körper beladene Umar Farouk Abdulmutallab in Amsterdam keinem Sicherheitscheck mit Durchleuchtern "neuester Technik" unterworfen wurde. Der Flughafen Schipol soll über 15 solcher modernster Durchleuchtungs-Geräte verfügen, allerdings gebe es laut zitierten Repräsentanten des Flughafens ein "Verbot" der Anwendung dieser Geräte für Passagiere mit Ziel USA. 150 neue Nacktscanner ("full-body imaging machines") für US-Flughäfen wurden bereits bestellt.

Der zweite heikle Punkt des Sicherheitssystems berührt die Warnungen, die gegenüber Farouk Abdulmutallab schon vor dessen Anschlagsversuch geäußert wurden, allen voran seitens seines Vaters. Dass Abdulmutallab trotz eindeutiger Hinweise, etwa seine Verbindungen in London zu radikalen Islamisten, nur auf die sogenannte Tide-Liste (Terrorist Identities Datamart Environment) mit über 500 000 Einträgen gesetzt wurde und nicht etwa auf die Selectee-Liste (14 000 Namen von Personen, die an Grenzübergängen genauer durchsucht werden sollen) oder gar die No-Fly-List (4 000 Namen) wird noch einige Diskussionen folgen lassen. Zumal die britische Regierung Abdulmutallab im Zusammenhang mit seiner College-Bewerbung auf eine Beobachtungsliste aufgenommen haben soll. Von britischen Medien wurden in den letzten Tagen zudem verschiedene Veröffentlichungen ins Spiel gebracht, die den jungen Nigerianer als Anhänger dschihadistischer Anschauungen darstellen.

Auf dieses Reservoir stürzen sich nun jene Kritiker, die sich unter Bush profilierten und unter Obamas neuem Kurs litten, wie etwa Daniel Pipes:

"The near-success of Umar Farouk Abdulmutallab, 23, to set off an explosive on Christmas Day should open the American public's eyes to the sad state of counterterrorism eight years after 9/11"

Wie gestern abend publik wurde, hat sich die Organisation al Qaeda in the Arabian Peninsula, die vom Jemen aus operiert, dazu bekannt, den Sprengstoff für das gescheiterte Attentat geliefert zu haben. Das Bekenntnis soll nach Medienangaben auf zwei Websites gepostet worden sein, die regelmäßig von Islamisten benutzt werden. Eine Verifikation steht noch aus.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146825
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