Polizeiaktion wegen geplanter Antifa-Blockade in Dresden

Am 19.Januar bekamen die Geschäftsstelle der Dresdener Linkspartei sowie der antifaschistische Laden Red Stuff Polizeibesuch. Beschlagnahmt wurden neben Computern Aufrufe und Plakate, die zu einer Blockade gegen einen Alt- und Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden aufriefen.

Anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombardierung gelang den ansonsten zerstrittenen Rechten in der Elbestadt ein einheitliches Auftreten. Unterstützung bekamen sie dabei auch von Rechtskonservativen. So entwickelte sich der Aufmarsch zu Deutschlands größter rechter Demonstration. Die unterschiedlichen linken Gruppen mobilisierten viele Jahre getrennt gegen den rechten Aufmarsch. Noch im letzten Jahr stellte ein Bündnis die Kritik auch am offiziellen Dresden-Gedenken in den Mittelpunkt, während der größere Teil der Nazigegner ein Bündnis gegen die äußerste Rechte in den Mittelpunkt stellte und dafür andere Fragen zurückstellte.

In diesem mobilisieren nun auch die Gegner der Rechten gemeinsam zu einer gewaltfreien Blockade. Zu den Unterstützern gehören neben verschiedenen Politikern der Linken und Gewerkschafter auch der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter.

Die Polizeiaktion hat bisher eher zur Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch beigetragen. Auch die Grünen und die SPD kritisiert die Maßnahme. So zeigte sich das SPD-Mitglied des sächsischen Landtages Hanka Kliese, ebenfalls Mitunterzeichnerin des Aufrufes, erstaunt über die Aktion: "Es handelt sich um einen Aufruf zu einer gewaltfreien Demonstration. Das halte ich für legitim." Sie wundere sich sehr darüber, welche Schwerpunktsetzung die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Demo für ihre Arbeit gewählt hat.