Fast 50 Guantanamo-Häftlinge sollen weiterhin unbegrenzt festgehalten werden

US-Präsident Obama wird nicht nur sein Versprechen nicht einlösen können, das er zu seinem Amtsantritt als eine der ersten Anweisungen gegeben hat, das Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen. Er wird wohl auch mit der unter Bush eingeführten Praxis fortfahren, gegen eines der grundlegendsten und ersten Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen, nämlich Menschen auf Verdacht festzunehmen und ohne Anklage unbegrenzt, womöglich lebenslänglich, einzusperren.

Eine kurz nach Amtsantritt Obamas eingerichtete Arbeitsgruppe des Weißen Hauses unter der Leitung des Justizministeriums ist zu dem Ergebnis gekommen, fast 50 der 196 noch in Guantanamo gefangen gehaltenen Männer, weiter unbegrenzt und ohne Anklage festzuhalten. Die Begründung ist mehr als fragwürdig: Es sei nämlich schwierig sie auf rechtsstaatlicher Grundlage zu verurteilen, weil beispielsweise keine Beweise vorliegen oder Geheimdienstquellen gefährdet werden können, aber zu gefährlich, sie frei zu lassen. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses unter der Bedingung der Anonymität der New York Times und der Washington Post mit. 35 der Gefangenen sollen vor zivile Gerichte oder ein Militärgericht gestellt, die restlichen in ihr Heimatland oder in andere Staaten umgesiedelt werden.

Man komme voran, und dies weniger willkürlich als unter Bush, versicherte der Informant, aber die Politik stoße nun auf die Realität, was schmerzvoll sei. Das hieße wiederum, dass die Versprechen des Wandels (Change), die Obama den Wahlsieg beschert haben, bestenfalls Wunschdenken waren.

Die Arbeitsgruppe hatte sich die Informationen über die einzelnen Gefangenen näher angeschaut und danach Empfehlungen ausgesprochen, die wiederum von Mitarbeitern des Justizministeriums unter der Leitung des Ministers Eric Holder geprüft wurden. Allerdings ist weiterhin strittig, wie die NYT berichtet, ob tatsächlich alle der Gefangenen, deren Freilassung empfohlen wurde, dies tatsächlich auch erleben werden. 30 davon seien nämlich Jemeniten – und die Regierung hat nach dem gescheiterten, angeblich in Jemen geplanten Anschlag beschlossen, vorerst keine Gefangenen aus Jemen mehr zu überstellen. Inwieweit die Gefangenen, die weiter festgehalten oder die vor Gericht gestellt werden, in ein Gefängnis in die USA verlegt werden können, ist weiterhin offen. Der Kongress jedenfalls hat schon beschlossen, dass Gefangene, die nicht vor Gericht gestellt werden, auch nicht auf US-amerikanischem Boden festgehalten werden können.

Eine solche Praxis einer Diktatur darf sich ein Rechtsstaat nicht erlauben, zumal nicht die USA, wenn sie weiterhin die Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertreten und damit auch Auslandseinsätze rechtfertigen wollen. Vor allem müssten nun die europäischen Staaten endlich deutlich machen, dass sie nicht länger mit einem Unrechtsstaat kooperieren und diesem beispielsweise Zugriff auf persönliche und Finanzdaten von EU-Bürgern gewähren kann.

Offenbar wollen EU-Politiker der US-Regierung aus der Patsche helfen, indem sie einen Vorschlag unterstützen, der auch die EU weiter in die Willkürjustiz verwickeln würde. Man solle doch in Jemen und in Afghanistan Gefängnisse für Terroristen einrichten, um dort die Guantanamo-Gefangenen weiter festzuhalten – allerdings mit dem Plan, sie zu rehabilitieren und sie dann irgendwann vielleicht doch frei zu lassen. Bislang konnten während der Obama-Präsidentschaft 44 Gefangene in Drittländer, 11 nach Europa, gebracht werden, die Freilassung von 20 weiteren steht an, 25 könnten von amerikanischer Seite zusätzlich freigelassen werden. Bleiben eben mindestens 60 Gefangene, die eigentlich als ungefährlich gelten, deren Schicksal aber weiterhin ungeklärt ist.