Unerwünschtes "Zeichen einer religiösen Elite"

Personen, die ein Gebäude der öffentlichen Dienstes betreten - Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Schulen - oder ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen, sollen künftig dazu verpflichtet sein, "ihr Gesicht zu zeigen". Auch im Gebäude soll das Gesicht unverschleiert bleiben. Ansonsten drohe, dass ihnen staatliche Leistungen verweigert werden. Das soll laut Empfehlung der französischen Parlamentskommission (siehe Vereinte französische Parlamentarier gegen die Burka) wesentlicher Bestandteil eines neuen Gesetzes gegen die Vollverschleierung werden.

Die Empfehlung findet sich in einem Bericht, den die Kommission heute vorgelegt hat. Der Bericht wurde, wie verschiedene französische Medien heute melden, unter größeren Spannungen angenommen.

Während sich auf der Linken die Sozialisten der Abschlussabstimmung über den Bericht verweigerten, weil sie in dem Gesetz eine "Stigmatisierung" sehen und nur ein "marginales Problem", das von der Debatte über die nationale Identität "vergiftet" werde, gingen die Empfehlungen für Parteivertreter der rechten Seite nicht weit genug.

Abgeordnete der Mehrheitspartei UMP plädieren für ein Verbot der Verschleierung auf allen öffentlichen Plätzen; nur ein generelles Verbot würde das Tragen der Burka oder des Niqab in Frankreich stoppen können, heißt es aus den Reihen der Regierungspartei. Eine Position, die prominent von ihrem Fraktionschef in der Assemblée Nationale, Jean-François Copé, vertreten wird. Copé hatte bereits in den Weihnachtsferien den Vorschlag eines eigenen Gesetzesentwurfes gemacht.

Einig sind sich aber alle Parteien darin, dass der Vollverschleierung gesetzlich begegnet werden sollte. Laut Regierung sollen etwa 1900 Frauen in Frankreich ihr Gesicht aus religiösen Gründen verhüllen. Im Bericht der Enquête-Kommission wird nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro darauf verwiesen, dass im Koran keine Kleidervorschriften zu finden seien, die zum Tragen der Burka verpflichten. Die Burka wird als Zeichen einer religiösen Radikalisierung gesehen, der man Einhalt gebieten will.

"Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Elite"

In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf die Zunahme der salafistischen Strömung in den Vorstädten hin; in den letzten 15 Jahren soll sich demnach eine "ultrastrenge, apolitische, aber sektiererische und fanatische Bewegung" entwickelt haben: "Nach den langen Bärten sind in den großen Ballungsgebieten der Banlieues die Niqabs aufgetaucht." Experten beobachten laut Figaro, der Auszüge aus dem Bericht zitiert, dabei eine Gemeinsamkeit unter all den unterschiedlichen Frauen, die unter den miserablen Bedingungen in den heruntergekommenen Wohngegenden leiden: das "Bedürfnis nach Rückgrat in einer Existenz, die von Brüchen gezeichnet ist".

Die Burka tragenden Frauen sind demzufolge auf der Suche nach Reinheit, die sie in einer strengen Religionsausübung suchen würden. Junge Frauen, die sich islamisieren, würden sie das Kleidungsstück als "Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Elite, zu einer religiösen Avant-Garde" begreifen, die sich berufen fühle, "die muslimische Gemeinde, die auf Abwege gelangt ist, zu führen" - mit dieser Einschätzung wird zum Beispiel Samir Amghar, Forscher an der renommierten l'École des hautes études en sciences sociales (EHESS)) zitiert. Die westliche Umgebung würde von den Frauen als "buchstäblich unrein" empfunden, der Schleier sei als Selbstschutz-Reaktion zu verstehen, der vor Ansteckung schütze, so der muslimische Intellektuelle, Lehrer und Buchautor Abdenour Bidar.

Die Parlamentskommission, die nach einer bemerkenswert rasant startenden Medienkarriere des Themas Burka-Verbot (siehe Französischer Regierungssprecher schließt Burka-Verbot nicht aus) im vergangenen Juni eingesetzt wurde, betont in ihrem Bericht das Moment der drohenden Radikalisierung durch religiöse Praktiken: "ein salafistischer Imam könnte genügen, um eine religiöse Praxis in einem Gebiet zu radikalisieren".