Umfrage: FDP bricht ein

Wahrscheinlich sind es doch zu viele Fehler, durchsichtige Klientelpolitik, ideologische Starre und Realitätsausblendung gewesen, die den Liberalen nun herbe Popularitätseinbußen bescheren. Das Schwenken magischer Zauberstäbe mag in der Opposition ganz nett sein, in Regierungsverantwortung ist eine anderes Verhalten notwendig. Nicht einmal mit einer erkennbaren liberalen Note bei den Bürgerrechten ist die FDP trotz Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin aufgefallen. Das hätte nicht einmal etwas gekostet und auch Glaubwürdigkeit mit sich gebracht.

Im neuesten stern-RTL-Wahltrend sind die Liberalen nun bereits auf 9 Prozent abgesackt. Das sind 2 Prozent weniger als die Woche zuvor und 5 Prozent weniger als bei den Wahlen. Die Einseitigkeit, mit der die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels gesenkt und gleichzeitig Spenden eingesackt werden, dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Allerdings ist daran auch die CSU ebenso sehr beteiligt gewesen. Aber die bayerischen Schwarzen haben hier schon eine lange Geschichte, zudem steht in Bayern der Milliardenskandal der BayernLB im Vordergrund. Trotzdem ist erstaunlich, warum sich die Union um einen Punkt auf 36 Prozent verbessern konnte. Vermutlich kehren die enttäuschten FDP-Wähler nun wieder mangels einer anderen Alternative in ihre politische Heimat zurück.

Die SPD verharrt weiter bei ihrer Minimalposition von 21 Prozent. Solange sie nicht auch personell wirklich einen Neubeginn macht, dürfte sich daran nichts ändern. Noch immer wird vor allem taktiert. Die Grünen profitieren hingegen von der Entwicklung, sie liegen nun schon bei 16 Prozent und könnten neben der Union längerfristig zur zweitgrößten Partei werden, wenn sie die Überläufer aus der SPD halten können. Die Linke bleibt bei 11 Prozent, das kann aber nach dem Ausscheiden von Lafontaine aus der Bundespolitik abbröckeln. Schwarz-Gelb hat jetzt schon mit 45 Prozent keine Mehrheit mehr, Rot-Rot-Grün hätte sie im Augenblick mit 48 Prozent.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden daher spannend. Nach der letzten Umfrage von Infratest-dimap für den WDR käme Schwarz-Gelb auch hier auf nur noch 45 Prozent, die FDP läge ebenfalls bei 9 Prozent. Die SPD könnte hier mit 32, die Grünen mit 12 Prozent rechnen. Für die Linkspartei sprechen sich 6 Prozent aus. Eine schwarz-grüne Koalition wäre hier möglich, aber die würde vermutlich den Grünen längerfristig Verluste bescheren.