Ahmadineschad droht mit Uran-Anreicherung

Präsident Ahmadinedschad hat den Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, angewiesen, Uran auf 20 Prozent anzureichern; bislang wurde Uran im Iran offiziell nur auf einen Grad von 3,5 Prozent des spaltbaren Isotops U 235 angereichert. Die Order, die Ahmadinedschad publikumswirksam bei einer Eröffnungsrede zu einer Ausstellung zur Lasertechnologie abgab, wurde nach Angaben des englischsprachigen iranischen Fernsehsenders Press.TV deutlich mit den Nuklearverhandlungen verbunden:

"Mr. Salehi you start enriching up to 20 percent and we are still open to negotiations on the issue," he told the head of the country's atomic energy organization who was sitting in the audience"

Ahmadinedschad äußerte - nach westlichen Medienberichten - in seiner Ansprache auch Vorwürfe, wonach nicht Iran auf Zeit spiele, wie ihm dies der Westen vorwerfe, sondern dass die Verzögerungen auf die westlichen Verhandlungspartner zurückgingen. Man habe dem Westen zwei oder drei Monate gegeben, um eine Vereinbarung zum Uran-Austausch abzuschließen; wenn sie nicht einverstanden seien, würde man eben selbst anfangen.

Das für Ahmadinedschad nicht untypische Überraschungsmanöver wird an der Haltung des Westens nichts ändern, das dürfte allen Seiten klar sein. Die USA, GB, Frankreich und Deutschland sind längst zu Sanktionen entschlossen - schon vor der Münchener Sicherheitskonferenz, zu der auch Mottaki angereist kam. Ahmadinedschads Botschaft ist innenpolitisch ausgerichtet. Was die die größere Öffentlichkeit anbelangt, so geht es höchstens um Sympathiepunkte bei denen, die in diesem Streit ohnehin auf der iranischen Seite stehen. Patriotische Rhetorik, deren Wirkung auf das andere Lager darin besteht, alle schlechten Annahmen über den iranischen Verhandlungswillen ("nur heiße Luft") nur zu bestärken.

Wie aus der Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur herausgestrichen wird, betont Ahmadinedschad, wie so oft in dem Nuklearstreit, den Stolz auf das technische Know-How des Landes und die Unabhängigkeit, die man dem Land nehmen will - "we had already told them we were ready to exchange nuclear fuel though we possessed the know how to produce 20-percent enriched uranium". Dazu betont man noch einmal, dass das angereicherte Uran für einen Forschungsreaktor bestimmt ist, dessen Funktionsfähigkeit für Krebspatienten von Bedeutung ist.

Ende November 2009 hatte Ahmadinedschad auf die Resolution der internationalen Atombehörde IAEA, die eine sofortige Aussetzung der Bauarbeiten in der Anreicherungsanlage Fordo forderte, mit der Ankündigung reagiert, weitere 10 Urananreicherungsanlagen zu bauen. Dass dies mehr war als Kulissentheater, dafür steht der Beweis noch aus.