Das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Gesetz will die Bundesregierung dem Brief nach bis zum Erlass der neuen Regelung nur selektiv anwenden: Sperrlisten für das BKA soll es keine geben, dafür will man versuchen, möglichst viele Sites mit verbotener Pornografie löschen zu lassen. Auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes werde man sich "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme.