Republikaner gegen Wall Street

Nach dem offensichtlichen Desaster der Bush-Administration hat sich in der "Tea-Party-Convention" inzwischen eine unabhängige konservative Bewegung etabliert, die vor allem gegen den "anti-amerikanischen" Präsidenten agitiert (Tea Party und Bürgerkrieg). Barack Obama verschleudere Steuergeld, stehe für „Big Gouvernement“ und unterminiere generell „heilige amerikanische“ Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung. Bislang hatte sich diese „Grass-roots“-Bewegung freilich auch von den offiziellen Republikanern abgegrenzt, was sich jetzt ändern könnte.

Dieses Ziel dürfte jedenfalls Sarah Palin ins Auge gefasst haben, die beim jüngsten Tea-Party-Kongress in Nashville am Wochenende eine vielumjubelte Brandrede gehalten hatte. Immerhin ist die gescheiterte republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft die in der Öffentlichkeit profilierteste republikanische Politikerin, die sich zudem durch eine eigene landesweite TV-Show regelmäßige Medienpräsenz gesichert hat. Mangels anderer Galionsfiguren gilt die offenbar durchaus bildungsferne frühere Schönheitskönigin und Gouverneurin von Alaska derzeit als stärkste Nachwuchshoffnung der Republikaner, die sich aber auch bei der Tea-Party stürmisch feiern ließ.

Ihr Wunsch ist es nun offenbar, die Republikaner mit der Tea Party zu vereinen, und was die Wall Street dabei bedenklich stimmen sollte, war laut Reuters die deutliche Schwerpunktsetzung ihrer Rede. Denn zwar wütete sie wie alle Republikaner auch gegen die ausufernde Bürokratie und die liberalen Tendenzen Obamas, doch noch mehr wetterte sie gegen die Finanzmärkte, was aus republikanischer Sicht durchaus verständlich ist. So wären laut Palin weder die letztlich von der Bush-Administration zu verantwortende lockere Geldpolitik der Fed noch die verantwortungslose Nicht-Regulierung des Wohnbausektors oder die Budgetdefizite der Busch-Ära für die aktuelle Krise verantwortlich, sondern allein die „Gier der Banker“.

Und wenn man Palin auch alle weiteren intellektuellen Qualitäten absprechen möchte, einen guten Sensor für die Volksstimmung scheint sie durchaus zu haben - und das könnte den Banken noch einigen Ärger einbringen. So waren die republikanischen Abgeordneten bislang stets bereit, die demokratischen Versuche zu torpedieren, die Finanzmärkte einzubremsen. Das war bereits bei der geplanten Konsumentenschutz-Behörde gelungen und auch die weiteren von den Demokraten vorgeschlagenen Maßnahmen wurden stark verwässert bevor sie überhaupt nur in die Nähe einer Abstimmung kamen.

Nun wurden die offiziellen Republikaner dank Busch aber so weitgehend diskreditiert, dass die im Herbst zur Wahl stehenden Abgeordneten sich wohl massiv bei der stark wachsenden "Tea Party" anlehnen werden. Gehen die republikanischen Kandidaten im Herbst aber mit dem von der Tea-Party geforderten Anti-Banken-Programm in den Wahlkampf, würden sie sich mit der üblichen Obstruktionspolitik wohl sehr schwer tun, immerhin hatte das Busch-Regime sich durch den gewaltigen Unterschied zwischen liberaler Sparsamkeitsrhetorik und der später offenbarten Verschwendung sogar bei überzeugten Republikanern unwählbar gemacht. Dass die kommenden republikanischen Parlamentarier dann neuerlich riskieren würden, als Umfaller und Lügner abgestempelt zu werden weil sie entgegen ihrer Ankündigungen dann doch einen Banken-freundlichen Kurs einschlagen, wird zumindest von den Reuters-Analysten derzeit bezweifelt.

Dennoch gehen die bösen Banker aber offenbar noch immer davon aus, dass die Wahlen den Republikanern im Herbst in wenigstens einer der Kammern eine Mehrheit einbringen könnten, und die von Obama zuletzt geforderten scharfen Bankenregulierungen dadurch verhindert würden. Beobachter erwarten hingegen, dass die legistisch bislang weitgehend erfolglose Obama-Administration sich dann auf den einzigen Bereich stützen werde, wo angesichts der Stimmung in der Bevölkerung Chancen auf eine Einigung bestehen. Und das scheint nun einmal ausschließlich bei der Finanzmarktregulierung der Fall zu sein.