FDP - nach unten ist alles offen

Außenminister und FDP-Chef Westerwelle scheint sich mächtig über CDU-Umweltminister Röttgen echauffiert zu haben, weil der zwar nicht für die Einhaltung des Atomausstiegs, aber doch für ein schnelleres Ende der Nutzung der Atomenergie eintritt – wohl durchaus auch aus taktischen Gründen, weil die Atomenergie nicht sehr beliebt ist bei den Deutschen. Westerwelle sah darin mal wieder einen Bruch mit der Koalitionsvereinbarung, die ihm als heiliges Buch gilt, das buchstäblich mit Steuersenkungen, Gesundheitsreform, Atomenergie etc. umzusetzen ist – die Wirklichkeit, da zeigt sich der wahre Ideologe, ist dabei nebensächlich.

Die deutschen Bürger wenden sich vor so viel liberaler Scheuklappenpolitik, zuletzt auch noch mit dem mutigen Eintreten für Datenschutz, um die Steuerhinterzieher zu schützen, von der FDP ab. In der neuesten stern/RTL-Umfrage rutscht die FDP noch einmal um einen Punkt ab und kommt jetzt nur noch auf 8 Prozent, Tendenz wohl weiter nach unten, wenn sich die Fahrt der Partei nicht entschieden ändert. Möglicherweise beginnen die Liberalen nun auch die Union mit nach unten zu ziehen, die auch 2 Punkte verliert und nun auf 34 Prozent kommt. Im stern wird dies als Folge der Entscheidung interpretiert, die CD mit den Daten von deutschen Anlegern in der Schweiz zu kaufen. Das ist unwahrscheinlich und dürfte der Union eher noch Pluspunkte beschert haben. Nach 100 Tagen würden Schwarz-Gelb jetzt gerade noch 42 Prozent erhalten.

Verheerend kommen auch die FDP-Minister bei den Menschen an. Am besten schneidet noch Justizministerin Leutheusser-Schnarrberger ab, deren Arbeit nur 63 Prozent nicht gut finden. Mit Außenminister Westerwelle sind 65 Prozent, mit Gesundheitsminister Rösler 73 Prozent, mit Wirtschaftsminister Brüderle 74 Prozent und mit Entwicklungshilfeminister Niebel 85 Prozent unzufrieden.

Die SPD kommt aus ihrem Tief trotz der Blessuren für die Schwarz-Gelben nicht heraus, solange hier Stillstand herrscht und kein auch personeller Aufbruch erfolgt. Allmählich müssten es die Sozialdemokraten eigentlich mal begreifen, dass hier ein Aussitzen mit Steinmeier und Co. den weiteren Untergang bedeutet. Die Linken halten sich trotz interner Streitigkeiten und derzeit blassem Profil bei 11 Prozent, die Grünen klettern um einen Punkt auf nun 17 Prozent – und lösen nun die FDP ab, müssen aber sehr wohl vorsichtig sein, dass sie den Zulauf wohl vor allem aus dem SPD-Lager nicht schnell wieder verspielen.