Der Märtyrer Westerwelle

Natürlich, auf Umfragen soll man nicht so viel geben. Sie gehen mal auf und mal nieder, sagt selbst FDP-Außenminister Westerwelle, als ob ihn das nicht interessieren würde. Das ist aber definitiv nicht der Fall. Der Absturz der FDP war ja auch kein Auf und Ab, sondern er ging kontinuierlich seit dem Ende der Wahl nach unten. Und deswegen hat er sich als der ewige Oppositionspolitiker und Parteichef mangels Alternativen unter seiner Mannschaft in die Bresche geworfen, um trotz seines Amtes als Außenminister, wo er bislang kaum Akzente setzen konnte, zumindest innenpolitisch Kante zu zeigen.

Geht man nach dem ARD-DeutschlandTrend hatte der Außenminister mit seiner polemischen Zuspitzung gegen die Faulen da unten durchaus Erfolg. Er konnte den weiteren Absturz der FDP in der Wählergunst bremsen und vermutlich die liberalen Anhänger wieder für die Partei gewinnen. Immerhin von 8 Prozent ist die FDP wieder auf 10 Prozent hochgestiegen, allerdings noch weit entfernt von den fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl.

Der Aufstieg mag nur ein flüchtiger Buschbrand sein, wenn aus den lauten Äußerungen nichts folgt – und danach sieht es nicht wirklich aus, zumindest nicht vor der NRW-Wahl. Der Verteidiger des Mittelstandes suggeriert vor allem, dieser würden in Abgrenzung von der Unterschicht, die ausgerechnet auch noch spätrömische Orgien feiert - während die anderen "hart" arbeiten -, vom Geringverdiener bis zum Milliardär, vom Arbeitnehmer über den Selbständigen bis zum Unternehmer alle gleichermaßen angehören. Das aber nimmt man ihm nicht ab, weswegen der ewig dieselben rhetorischen Versatzstücke herunterleiernde, sich eitel und rechthaberisch inszenierende Westerwelle weiter abgestraft wird. Gerade einmal 8 Prozent sagen, der Hartz-IV-Satz sei eher zu hoch, 52 Prozent finden ihn in Ordnung, 34 Prozent zu niedrig.

Von 43 Prozent Zustimmung, die Westerwelle noch im September des letzten Jahres erhalten hat, ist er nun auf karge 25 Prozent abgesackt. Und als Außenminister, in aller Regel ein Posten, bei dem man automatisch punktet, versagt er völlig. 77 Prozent finden, dass der grüne Fischer seinen Job gut machte, 67 Prozent sagen dies für den roten Steinmeier, nur 25 Prozent für den liberalen Westerwelle. Davon wird sich Westerwelle wohl kaum mehr erholen können - die FDP auch nicht, sofern sie nicht schnell eine neue Führungsfigur aufbauen kann, die aber nirgendwo zu sehen ist.

Irgendwie muss man aber doch auch konstatieren, dass die Deutschen in einem seltsamen Zustand leben. Der CDU und Merkel (einschließlich den Lieblingen zu Guttenberg – was hat er zuletzt geleistet? – und von der Leyen – der Adelsbonus?) kann offenbar nichts schaden, obwohl eine Mehrheit der Regierung keine guten Noten gibt (72% sind unzufrieden) und meint, dass Union und FDP – die einstige Wunschkoalition – nicht zueinander passen (62%).

Merkels von Kohl übernommene und perfektionierte Strategie des Aussitzens punktet. Wer sich möglichst wenig bewegt, fällt auch nicht auf. Die Union hält sich bei der Sonntagsfrage bei 36 Prozent, könnte aber auch mit der etwas verbesserten FDP (10%) nicht mehr regieren. Mit den Grünen, die um 1 Prozent auf 14 Prozent zurückfallen, wäre dies gerade so möglich. Die SPD dümpelt bei 25 Prozent bundesweit, die Linke hält sich - immer wieder erstaunlich – bei 11 Prozent konstant. Mit der Linken wäre demnach die SPD gleichauf mit der CDU. Natürlich erzielen Union, FDP und Grüne in den westdeutschen Ländern einen besseren Durchschnitt, in den ostdeutschen Ländern liegen FDP und Grüne etwa gleichauf, während hier die Linke mit 25 Prozent punktet.

Beim Atomausstieg setzen Union und FDP eher auf die falsche Karte. 62 Prozent wollen ihn, sogar 51 Prozent in der FDP, in der CDU ist allerdings eine Mehrheit von 52 Prozent dagegen. Glaubwürdigkeit haben die Koalitionäre wohl ziemlich schnell verspielt. 83 Prozent sagen, dass Sponsoren politische Entscheidungen beeinflussen. Das wurde vor allem beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutlich, aber auch an vielen Posten, die vor allem die FDP vergeben hat.

Interessant ist vor allem, wie die Stimmung für die Landtagswahl im Mai aussieht. Um sie dreht sich auch die Bundespolitik. Hier zeigt sich, dass viel in Bewegung ist und wahrscheinlich ein Kippen in die eine oder andere Richtung noch durchaus möglich wäre. Rüttgers hat stark eingebüßt, während Hannelore Kraft von der SPD Aufwind hat. Mittlerweile liegen beide gleichauf. Das gilt auch für CDU und SPD, die CDU liegt mit 35 Prozent gerade noch 2 Punkte vor der SPD, könnte mit der FDP keine Regierungsmehrheit mehr erzielen, obgleich diese hier auf 10 Prozent zugelegt hat. Eine rot-rot-grüne Mehrheit währe möglich, eine schwarz-grüne knapp noch nicht.