Wie wird die schiitische Herrschaft im Irak aussehen?
Parlamentswahlen im von US-Truppen besetzten Nachbarland Irans: Erste Berichte sprechen von einer hohen Wahlbeteiligung und einem Wählertrend zu säkularen Bündnissen
Die Regierung wird in Händen von Schiiten bleiben, daran wird die gestrige Parlamentswahl im Irak nichts ändern; wie die Koalition, die die Regierungsgeschäfte in den nächsten vier Jahren führen wird, genau aussehen wird, war am Abend der Wahlen noch offen. Zwar wurde von einigen Medien ein vorsichtiger Trend gemeldet, dass das Bündnis des Premierministers Nuri al-Maliki, unter Führung der Dawa-Partei, und die National Iraqi List des früheren Regierungschefs Ijad Allawi am besten abgeschnitten haben, aber klar scheint bis dato nur zu sein, dass beide über keine deutliche Mehrheit verfügen. Handfeste Ergebnisse, die über Schätzungen hinausgehen, werden erst in einiger Zeit erwartet, manche Beobachter sprechen gar von Wochen. Auf der Website der irakischen Wahlkommission war gestern noch nichts zu erfahren.
Sunniten: "in die Einsicht gefügt, dass sie die Macht verloren haben"
Herausgestellt wurde von amerikanischen und britischen Medien gestern vor allem die hohe Wahlbeteiligung, doch auch hier dominierten Eindrücke - "lange Schlangen von Wählern an Wahllokalen in mehreren Städten" -, die im Kontrast zu den Anschlägen gestellt wurden, die über 30 Menschen das Leben gekostet haben. Dass manche Anschläge sehr zielgenau ausgeführt wurden, geht zwar aus einigen [detaillierteren Berichten hervor, doch wird auch in diesen Meldungen das vorherrschende Bild betont, wonach sich die Iraker davon nicht haben einschüchtern lassen.
Das große Sicherheitsaufgebot, über 500 000 Sicherheitskräfte, die Schließung der Landesgrenzengrenzen und besonders das Fahrverbot haben Wirkung gezeigt. Statt der Autobomben mussten die militanten Gegner der Wahlen auf Mörser, Granaten und andere, weniger verheerende Waffen zurückgreifen; die zuvor auf Handzetteln verteilte Warnung an die Bevölkerung blieb demnach ohne größere Wirkung und weit hinter den befürchteten Möglichkeiten der Militanten zurück. Nach einem Bericht des Reporters Nir Rosen, der sich in den letzten Jahren einen Namen mit Reportagen gemacht hat, die sich mutig in das Gelände der Besatzungsgegner und Aufständischen vorgewagt haben, hat der Widerstand, soweit er aus "sunnitischen Hochburgen" kommt, deutlich nachgelassen. Die Sunniten haben sich nach Aussagen, die Rosen in Bagdad, Diyala, Babil und Salahuddin gesammelt hat, in die Einsicht gefügt, dass sie die Macht verloren haben.
Maliki und die Sadristen
Zentrale Fragen über den Ausgang der Wahlen und die nächste politische Zukunft im Irak kreisen darum, wie das Verhältnis zwischen religiösen und säkularen Kräften aussehen wird. Ein wesentliche Rolle spielt dabei, wie stark der Zuspruch der beiden großen sich in der Vergangenheit oft rivalisierenden schiitischen Bewegungen, für die Sadristen und für den ISCI (Oberster islamischer Rat des Irak - Islamic Supreme Council of Iraq), ausfallen wird. Beide sind als mögliche Koalitionäre für al-Maliki im Gespräch. Auch die USA werden hier genauer hinschauen, da beide politischen Bewegungen zwar unterschiedliche, aber doch gleichermaßen hervorragende Verbindungen zu Machtgruppen in Iran haben.
Maliki könnte auf die Sadristen mehr angewiesen sein, als ihm lieb ist, damit rechnet etwa der amerikanische Irak-Experte Juan Cole. Da der Führer der Sadristen, Muqtada al-Sadr, seit Jahren deutlich gemacht hat, dass die US-Soldaten das Land möglichst schnell und komplett verlassen sollen, könnte dies Konsequenzen für das irakisch-amerikanische Verhältnis haben. Wie die Amerikaner auf ein solches Bündnis reagieren, würde viel über die tatsächliche Souveränität des Irak, die gestern überall herausgestellt wurde, verraten.
ISCI und Khomeinismus
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Trend, der im anderen großen religiösen schiitischen Block, dem ISCI, von Juan Cole wie von dem norwegischen Experten Raidar Vissar erwähnt wird - Vissar leistet seit vielen Jahren in seinem Blog eine sehr detaillierte Beobachtung der politischen Verhältnisse im Irak, quasi mit der Lupe. Vissar wie Cole beobachten eine Hinwendung von Führungs-und Schlüsselpersonen des ISCI zum "Khomeinismus", dem Primat der geistlichen Führung der politischen Geschicke - und dadurch eine größere Nähe zu den Hardlinern in Iran.
Sollten die Iraker, wie in einigen Berichten, die sich allerdings an disparaten Meinungen orientieren, geschildert wird, vor allem für die säkularen Kräfte, namentlich Mailiki und Allawi, votiert haben, ohne dass es zu einer Mehrheit reicht, dann wird sich ein Schauspiel wiederholen, das man aus der jüngsten Geschichte des Landes gut kennt: endlose Koalitionsverhandlungen, Bündnisse, die neu geschlossen und schnell wieder aufgelöst werden, dazu der schwierige Part der Kurden mit ihren Ansprüchen auf Kirkuk, denen sich die anderen verweigern - es könnten Monate vergehen, bis eine neue Regierung gebildet wird und die Ruhe im Land, die man derzeit so rühmt, könnte wieder einem riskanten Zustand weichen. Ohnehin sind die augenblickliche Verhältnisse nur "relativ" friedlich - gemessen an den blutigen Zeiten, als sich das Land im Bürgerkrieg befand - über 30 Tote an einem Wahltag ist nicht "normal". Laut BBC kommen monatlich noch immer mehrere hundert Menschen gewaltsam ums Leben.
Darstellungsbreite ändern
Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.
