Grüne im Saarland im Spendensumpf

Schon bei den Wahlen im Saarland war die enge Beziehung des Grünen-Chef Hubert Ulrich zum Unternehmer und FDP-Mann Hartmut Ostermann herausgekommen. Bei diesem hatte Ulrich nicht nur ein Jahr lang gearbeitet, sondern auch noch einige Jahre als Abgeordneter – nebenberuflich? - regelmäßige Einkünfte bezogen (Jamaika versinkt im grünen Sumpf).

Ulrich kam auch wegen dubioser Praktiken in seinem Ortsverband ins Gerede, dem er aber seine Stellung verdankte und schließlich auch in seiner Partei nach der Wahl eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP durchboxte – zum Unwillen vieler aus der Bundespartei. Bei den Koalitionsverhandlungen saß Ulrich denn auch mit seinem früheren Chef und Geldgeber Ostermann zusammen (Alte Programme gegen neue Machtoptionen). Der Aufschrei von SPD und der Linken im Saarland war groß, allerdings hatte Ulrich – danke der hilfreichen Unterstützung seitens der FDP? – schon länger trotz aller Kritik an der CDU auf eine Koalition mit Schwarz-Gelb gesetzt.

Schon damals war auch zu hören, dass die saarländischen Grünen während des Wahlkampfs eine Spende vom FDP-Mann erhalten hatten. Von der Victor's-Unternehmensgruppe hatte die Partei letztes Jahr 47.500, insgesamt aber 57.000 Euro erhalten. Die wiederum gehört zum Reich von Ostermann. Dazu hatte sich Ulrich bislang aber nie äußern wollen. Nun musste er dies erstmals eingestehen, mit dem Vorgang wird sich auch ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Schließlich liegt der Verdacht nicht ferne, dass zumindest die Haltung von Ulrich finanziell vom FDP-Mann gestärkt wurde.

Der Landesverband weist natürlich nun zurück, dass die Grünen käuflich seien. Zwar hatte Ostermann natürlich neben der FDP schon auch mal CDU und SPD Geld gespendet, aber die Grünen erhielten nun deutlich als die Schwarzen und die Sozis über viele Jahre hinweg mehr. Die Grünen sprechen nun "Verleumdungen", alles sei ganz in Ordnung und einwandfrei verbucht worden, auch wenn einige Landesvorstandsmitglieder erst jetzt von den Spenden über Medienberichte erfahren haben wollen, Kritik am Verhalten von Ulrich bleibt aber machtstrategisch verhalten.

In einer Erklärung heißt es: "Die saarländischen Grünen weisen Vorwürfe, wonach Parteispenden Einfluss auf die Entscheidung der Grünen zur Regierungsbildung im Saarland genommen hätten, entschieden zurück. Die Grundsatzentscheidung für die Jamaika-Koalition habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit einer sehr großen Mehrheit ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen. Der anschließend verhandelte Koalitionsvertrag sei mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen worden, weil der Koalitionsvertrag in großem Maße grüne Programmatik enthalte. "Diesen gewählten Delegierten implizit vorzuwerfen, sie seien gekauft gewesen, ist eine bodenlose Unverschämtheit", erklärte der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel."

Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland, fordert nun schon einmal Neuwahlen. "Für uns steht fest: Die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen", sagte er und fügte an, dass viele wohl die Grünen nicht gewählt hätten, wenn sie von den Geldzahlungen des FDP-Manns an die Partei gewusst hätten. Grüne, FDP und CDU hätten das Saarland zu einer Bananenrepublik gemacht. Auch Klaus Ernst, der designierte Parteivorsitzende der Linken, spricht von einer "gekauften Partei": "Wenn einer der führenden Leute der FDP an die Grünen spendet, obwohl sie der politische Gegner sind, wenn einer der führenden Grünen auch noch ökonomisch von dem Mann abhängig ist, weil er bei ihm einen Job hat dann kann man von einer unabhängigen Partei wohl kaum noch sprechen."