Phantomdebatte um Aufnahme Russlands in die NATO

Mit einem gemeinsamen Appell haben der ehemalige deutsche CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe, Exmilitärs und ein vormaliger Diplomat für eine Aufnahme Russlands in die NATO geworben. Die Autoren sprechen sich in dem Artikel für ein neues, strategisches Bündnis zwischen den USA, Europa und Russland aus. Das Positionspapier, das vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel verbreitet wurde, stieß international jedoch nur auf wenig Echo. Lediglich nachrichtlich wurde über das Dokument in einigen US-amerikanischen, europäischen und russischen Medien berichtet. Eine Debatte blieb aus. Das ist kaum verwunderlich: Die militär-, wirtschafts- und geopolitische Realität steht einer Annäherung entgegen.

Dabei hatten die Verfasser eben dies beklagt. Es gebe "keine nennenswerte Diskussion darüber", wie Russland in den 1949 gegründeten Nordatlantikpakt eingebunden werden könne, schreiben Rühe, Bundeswehr-General a.D. Klaus Naumann, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser und der Exdiplomat Frank Elbe. In ihrer jetzigen Verfasstheit sei die NATO den globalen Aufgaben nicht gewachsen. "Russland sollte die Tür zur NATO zum Beitritt geöffnet werden", heißt es in Appell, der die Einschränkung gleich mitliefert: Russland "müsste dann natürlich bereit sein, die Pflichten und Rechte (…) als Gleicher unter Gleichen wahrzunehmen".

Der Beitrag beschreibt im Grunde alle Probleme des Verhältnisses zwischen Russland, Europa und den USA. Besonders die neuen osteuropäischen Mitglieder des Militärpaktes definierten ihre Sicherheit "aus historischen Gründen gegen Russland". Westeuropa hingegen folge einer anderen Linie, der zufolge es Sicherheit "nur mit uns nicht gegen Russland" gebe. Der daraus entstehende Konflikt, so die ehemaligen Militärs und Diplomaten, berge "das Potential für einen ernsthaften Konflikt" in sich.

So weit die Zustandsbeschreibung, die indes niemanden hinter dem Ofen hervorlockte. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte eine Kurzmeldung zu dem Beitrag, einige osteuropäische Zeitungen zogen nach. Die Debatte über den "Spiegel"-Artikel fand vor allem im "Spiegel" selbst statt. Korrespondenten in Osteuropa, Russland und den USA holten Meinungen ein. Auch hier gab es wenig Überraschendes, aber eine Erklärung, weshalb jede Annäherung der NATO an Russland zum Rohrkrepierer werden muss: Der Eurozentrismus steht ihr entgegen. Der Schlüssel für einen Beitritt Russlands zur NATO liege "in der inneren Entwicklung (…) zu einem modernen demokratischen Rechtsstaat", so Unionsfraktionsvorsitzender Andreas Schockenhoff. Der SPD-Mann Rainer Arnold bescheinigte Russland ein "mentales Problem". Moskau müsse sich von der Ansicht verabschieden, eine Weltmacht zu sein. Entsprechend verhalten waren die Reaktionen beim Adressaten. Erst wenn sich die NATO verändere, werde man über eine institutionelle Kooperation nachdenken, so die dortigen Gesprächspartner.

Was in Europa und den USA weitgehend unbeachtet bleibt, ist die Integration Russlands in sicherheitspolitische Strukturen außerhalb der westlichen Strukturen aus den Zeiten des Kalten Krieges, der auch heute noch den Geist der NATO beherrscht. Ein Beispiel: Im Februar bereiste Moskaus Außenminister Sergei Lawrow Lateinamerika, um die strategische Partnerschaft mit mehreren Staaten der Region auszubauen. Das gilt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Seit der Gründung eines Südamerikanischen Verteidigungsrates vor einem Jahr wird die Aufnahme Russlands als Beobachter diskutiert. Die Hürden dafür sind weitaus niedriger als in den USA und Europa.