Gesundheitsminister Rösler will die Arzneimittelkosten senken

Neu ist dieser Vorstoß nicht -und wohl auch von vorneherein zu klein angesetzt

Populismus oder Patientenpolitik? Der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler macht mit einem neuen Vorstoß zu Arzneimittelkosten von sich reden. Angesichts massiv steigender Medikamentenausgaben und zunehmender Haushaltsprobleme der gesetzlichen Kassen wolle er gegen das "Preisdiktat" der Pharmakonzerne vorgehen, kündigte der 37-Jährige an. "Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde", zitiert die Bild-Zeitung den FDP-Politiker. Zur Not müssten die pharmazeutischen Unternehmen zu Verhandlungen mit den Kassen gezwungen werden.

Ein Liberaler, der den Markt in ein Vertragskorsett pressen will? Auf den zweiten Blick wirkt der Vorstoß weit weniger brisant, als zunächst präsentiert. Tatsächlich greift Rösler nur eine seit Jahren schwelende Debatte über horrende Arzneimittelkosten auf. In den letzten Tagen der Großen Koalition hatte schon seine SPD-Amtsvorgängerin Ulla Schmidt das Problem benannt, als sie ein Ende "der teilweise verantwortungslosen Preispolitik mancher Hersteller" forderte. Seit Jahren weisen periodisch erscheinende Arzneimittelreports auf die Folgen der mitunter willkürlichen Preispolitik hin.

Das heißt konkret: Nach dem letzten Jahresbericht des Zentrums für Sozialpolitik (SeZ) der Universität Bremen sind die versichertenbezogenen Ausgaben im Jahr 2008 um knapp neun Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür seien vor allem neue, gentechnologisch hergestellte Präparate, die 15 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Das SeZ hatte im Auftrag der Gmünder Ersatzkasse 10,9 Millionen Verordnungen ausgewertet und die Ergebnisse im Juni vergangenen Jahres präsentiert. Nach Angaben eines weiteren Arzneimittelreports, der im September 2009 publiziert wurde, sind die Ausgaben alleine für Medikamente im Vorjahr um 5,3 Prozent gestiegen. Insgesamt beliefen sie sich damit auf 29,2 Milliarden Euro, erklärte Mitherausgeber Ulrich Schwabe. Er sah die Möglichkeiten für Einsparungen bei 6,1 Milliarden Euro.

Röslers Ziel bleibt da bescheiden. Maximal zwei Milliarden Euro will er einsparen helfen. Bei einem Budgetloch von elf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen wird das wenig bringen, darauf weist auch die Opposition hin. Der FDP-Mann verkünde nun Entlastungen, "weil er mit der Kopfpauschale schon gegen die Wand gefahren ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Auch der DGB hält den Vorstoß für wenig glaubwürdig. Kostenverschiebungen dürften nicht zu Lasten der Versicherten gehen, warnte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die die Vorschläge für "unausgereift" hält.