EU-Parlament geht in Frontstellung zu Kuba

Immer wieder sorgt die europäische Kuba-Politik für Kontroversen im EU-Parlament, so auch dieser Tage wieder. Nach dem Tod eines kubanischen Häftlings (Das kubanische Hungerstreik-Problem) beraumte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE) am Mittwoch eine Debatte über die Menschenrechtslage in dem sozialistischen Karibikstaat an. Grundlage war ein Antrag der Konservativen, dem sich bei der Abstimmung am Donnerstag weitere Fraktionen - Sozialdemokraten, Rechtspopulisten, Rechtskonservative, Liberale und Grüne - anschlossen. Das fünfseitige Dokument hat es in sich.

Verurteilt wurde mit 509 Stimmen der Tod des Häftlings Orlando Zapata, der am 23. Februar nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im Osten des Karibikstaates trotz medizinischer Versorgung verstorben war. Die Resolution spricht von einem "grausamen Tod" und einem "vorsätzlichen Staatsverbrechen", um eine Reihe von Schlussfolgerungen zu ziehen. Die EU-Außenpolitiker werden aufgefordert, "unverzüglich in einen strukturierten Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft und denjenigen einzutreten, die einen friedlichen Übergang auf der Insel unterstützen, und (…) auf die gemeinschaftlichen Mechanismen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, zurückzugreifen".

Die Qualität dieser Erklärung ist neu. Der 1996 auf Initiative der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José Maria Aznar Gemeinsame Standpunkt fordert zwar auch einen politischen Wandel in Kuba. Erstmals soll eine solche Politik nun aber offen befördert werden. Die im Antrag genannten Mechanismen machen erstmals eine Finanzierung von regierungskritischen Strukturen in dem Karibikstaat möglich.

In Kuba traf der Vorstoß daher auf entschiedene Kritik. Hinter der Verurteilung stehe "ein tiefer Zynismus", heißt es in einer Erklärung der kubanischen Nationalversammlung. Allein durch die Entscheidung der reichen Länder, ihre Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe nicht einzuhalten, seien zahlreiche Leben in armen Nationen verloren gegangen. Der Tod des Gefangenen sei nun nur ein Vorwand, um gegen Kuba vorzugehen.

Die linke Fraktion GUE/NGL hatte nach eigenem Bekunden noch versucht, die Resolution zu entschärfen und die Möglichkeit eines politischen Dialogs offen zu halten. Alle drei entsprechenden Änderungsanträge des spanischen Abgeordneten Willy Meyer wurden jedoch abgelehnt. Die GUE/NGL präsentierte daraufhin einen eigenen Antrag, der 30 Stimmen erhielt.

Harsche Kritik an dem gemeinsamen Entschließungsantrag kam daraufhin von Meyer. Das von den übrigen Fraktionen angenommene Dokument sei "ein Beispiel für die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch rechtsgerichtete Angeordnete", sagte er. Diejenigen, die sich nun der aggressiven Erklärung gegen Kuba angeschlossen haben, "sind mitunter die gleichen Abgeordneten, die sich geweigert haben, den Staatsstreich in Honduras zu verurteilen, und die sich weigern, über die Morde von Gewerkschaftern in Kolumbien auch nur zu diskutieren", so Meyer. Die Linke fordere weiterhin, dass die EU Kuba "ebenso behandelt wie die übrigen Staaten, zu denen sie weltweit Kontakt hält". In ihrem Antrag hatten die Linken auch darauf verwiesen, "dass der kubanische Bürger Orlando Zapata Tamayo bedauerlicherweise nach einem Hungerstreik in einem kubanischen Krankenhaus verstorben ist, obwohl er eine angemessene medizinische Behandlung erhalten hat".

Weshalb aber die Aufregung um den Fall? Auffällig ist, dass rechte Fraktionen Initiativen gegen Kuba in den vergangenen Jahren vor allem dann starteten, wenn eine Annäherung zur EU möglich wurde. Solche Situationen gab es 1996 bei der Verabschiedung des "Gemeinsamen Standpunktes" ebenso wie 2003, als die EU wegen der Inhaftierung von Regierungsgegnern Sanktionen gegen Kuba verhängte.