Doch ein Rettungspaket für Griechenland?

Der Guardian will von Informanten aus Brüssel erfahren haben, dass trotz des öffentlich zur Schau gestellten Widerstands der deutschen Regierung, aber mit derem Betreiben die 16 EU-Staaten am Montag entsprechende "koordinierte bilaterale Beiträge" in Form von Krediten und Kreditgarantien beschließen werden. Griechenland soll bis Ende des Jahres bis zu 55 Milliarden benötigen, die Eurozone will angeblich mit bis zu 25 Milliarden gerade stehen. Am Montag findet ein Treffen der Finanzminister statt.

Bestätigt werden die Informationen von Le Monde. Nach Le Monde gibt es noch Uneinigkeit, ob die Staaten die bilateralen Kreditzusagen machen sollen, die dann von der Kommission nur koordiniert werden, oder ob man einen zentralen Fonds mit gemeinsamen Anleihen einrichtet, die von den Staaten garantiert werden. Vermutlich wird es auf die erste Version hinauslaufen, weil dies schnell und einfacher zu machen wäre. Die Hilfe soll nur dann kommen, wenn nichts mehr anderes geht, also Griechenland an der Kippe steht, wegen der hohen Verschuldung bankrott zu gehen.

Eigentlich hatte sich die deutsche Regierung für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) stark gemacht, um den Internationalen Währungsfonds nicht in die Eurozone zu holen (IWF). Allerdings würde dieser gegen das "Bailout-Verbot" des Maastrichter Vertrags verstoßen und käme zudem wohl zu spät, um Griechenland im Notfall retten zu können. Wenn denn die Informationen des Guardian zutreffen, dann könnte für die deutsche Regierung der neue Plan eine Möglichkeit sein, das Verbot zu umgehen, um einer angedrohten Verfassungsklage zu entgehen.

Die EU-Kommission will zudem strengere Regeln für die Eurozone zur Kontrolle der Haushalte einführen. Dazu müsse Eurostat gestärkt und die Überwachung "automatisiert" werden.Das sei, so Olli Rehn, der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, die "entscheidende Lektion, die man aus dem Fall Griechenland lernen muss". Der sei für die Eurozone ein "Wendepunkt" geworden. Wenn Griechenland falle, dann könne dies der Glaubwürdigkeit der EU schweren und anhaltenden Schaden zufügen.