Roter Denkzettel für Sarkozy

Viele Franzosen wussten gestern nicht, was sie zu den Wahlurnen rufen sollte. Ihnen war oftmals nicht klar, was sie da wählen sollten - welche Macht haben die Regionalregierungen?

Etwas mehr als die Hälfte der Wähler ging nicht zur ersten Runde der Regionalwahlen, zwischen 52 und 53 Prozent laut ersten Ergebnissen, ein Rekord wie manche Medien herausstellen.

Die andere Hälfte ging hin, um mehrheitlich mit Kreuzchen gegen Sarkozys Politik zu protestieren.

Das große Desinteresse an den Regionalwahlen ist nicht so sehr mit großen Stichworten wie Verdrossenheit zu erklären, sondern fußt auch auf einem Pragmatismus, der Wirklichkeitssinn bezeugt. Die Regionalregierungen verfügen kaum über tatsächliche Macht und Gestaltungsmöglichkeiten, ihr Budget ist kleiner als das der Départements. Um es etwas karikaturistisch zu formulieren: Wegen der Fahrpläne von Regionalzügen geht keiner zur Wahl.

So sind die Regionalwahlen, deren zweite Runde, die Stichwahlen, am nächsten Sonntag stattfinden, vor allem ein Event für die Mediendemokratie. Die Berichterstattung zu den Wahlen steht in keinem Verhältnis zu dem, was die Wahlen für die Politik in den Regionen tatsächlich bedeuten. Ihre Aussagekraft erhalten sie vor allem in Blick auf den Präsidentenpalast. An diesem Votum misst man, wie die Politik Sarkozys von den Wählern beurteilt wird. Der eigentliche politische Zweck, die Bestimmung von Regionalregierungen, spielt nicht die erste Geige, das ist eine bezeichnende demokratische Leere, ein Missverhältnis, das sich hinter dem politischen Hype auftut, der zur Wahl gesponnen wurde: die Macht des Bürgers besteht darin, mit seiner Stimme eine Stimmung (wie bei einer Umfrage) anzuzeigen, echte politische Veränderungen führt er damit nicht herbei.

Sarkozy hat eine Niederlage erhalten, ob das seine Politik in Grundlagen wesentlich ändert, steht dahin. Angekündigt hatte er rechtzeitig vor den Wahlen, dass er mit den Reformen langsamer tun werde, er wusste, was auf ihn zukommt. Das Ergebnis entspricht den Voraussagen: Das Regierungslager um die UMP landete bei rund 26 Prozent und hat damit viel weniger Stimmen erzielt als die Sozialisten von der PS, die samt Parti radical du gauche bei knapp 30 Prozent liegen (die Zahlen differieren je nach Medium, weil beinahe jeder sich auf andere Institute stützt).

Freuen darf sich auf jeden Fall die ökologische Partei Europe Ecologie, die auf 12 Prozent kommt und sich damit als drittstärkste Kraft im französischen Parteienspektrum eine Position erobert hat. Ihr Protagonist Daniel Cohn-Bendit ist in französischen Medien sehr präsent und die Partei hat dies nun auch in Wahlstimmen umgesetzt. Übrigens ist Cohn-Bendit nach wie vor deutscher Staatsbürger, was ihm eine Sonderposition einträgt, da er damit anzeigt, dass er kein Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl ist.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden in zwei Jahren statt, 2012. Da die Regionalwahlen die einzigen Wahlen sind, die vor diesem Großereignis stattfinden, beziehen sie auch ihre symbolpolitische Bedeutung daher. Es ging auch darum, wie sich die verschiedenen Politiker, die Ambitionen haben, hier schlagen würden, wie erfolgreich bestimmte Parteienbündnisse sind, etc.. Doch sind Rivalitäten im sozialistischen Lager durch diese Wahl nicht ausgeräumt: Sie hat in der erste Runde nichts deutlich geklärt, was die Fraktionierung und unterschiedlichen Machtfilialen innerhalb der Partei, sowie mögliche Bündnisse auf der linken Seite betrifft. Die Streitigkeiten zwischen PS-Chefin Aubry, der früheren Präsidentschaftskandidatin Royal wie auch derjenige zwischen der Pariser PS-Zentrale und dem PS-Provinzplatzhirschen Frêche werden weitergehen.

Herausgehoben wird in manchen Berichten, dass sich Vater und Tochter Le Pen über das Votum zugunsten der Front Nationalfreuen, die landesweit auf etwa 12 Prozent kommt. Wie politisch valide das "Comeback" der rechten Partei ist, wird sich erst noch zeigen. Die Partei profitiert davon, dass sich für alle jene Protestler ein Kästchen auf dem Wahlzettel zur Verfügung stellt, die sich sonst in wenig einig sind außer in ihren Ressentiments. Doch deutet der Erfolg des FN daraufhin, dass es Sarkozy doch nicht gelungen ist, der politischen Rechten alles Wasser abzugraben.