Betrugsvorwürfe nach Parlamentswahl in Kolumbien
Beobachter aus dem In- und Ausland berichten von Manipulationen. Abstimmung galt als entscheidend vor Präsidentschaftswahl
Überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen fanden am Sonntag in Kolumbien die Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung, aus der das konservative Lager von Staatschef Alvaro Uribe als Sieger hervorging, galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen in zwei Monaten. Kolumbianische und internationale Wahlbeobachter stimmten darin überein, dass der Urnengang von Staatsseite sowie Uribe nahe stehenden Paramilitärs massiv beeinflusst wurde.
Nach bisher vorliegenden Ergebnissen haben sich die Konservative Partei und die Gruppierung Partido Social de Unidad Nacional (Partido de la U) des noch amtierenden Präsidenten durchsetzen können. Gemeinsam mit den beiden kleinen Rechtsparteien PIN (Partido de Integración Nacional) und CR (Cambio Radical) kommt das Regierungslager damit auf gut 60 Prozent der Stimmen. Die linke Oppositionspartei PDA (Demokratischer Alternativer Pol) kam auf 7,39 Prozent der Stimmen, weitere Oppositionsparteien lagen unter fünf Prozent. Zur Wahl standen 102 Senatorenposten und 166 Mitglieder des Repräsentantenhauses.
Das Ergebnis stärkt den Präsidentschaftskandidaten der Regierung, den ehemaligen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Uribe selbst kann nach einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht mehr für das höchste Staatsamt antreten.
Neben kolumbianischen Nichtregierungsorganisationen äußerte auch der Chef der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, der Chilene Enrique Correa, erhebliche Bedenken zum Ablauf der Abstimmung. Der Kauf von Stimmen sei auf "offene und unverschämte“ Weise vonstatten gegangen, hieß es seitens dieser Kommission. Nach Beobachtungen der Kommission sind den Wählern in mehreren Regionen des Landes zwischen 20.000 und 100.000 Pesos (knapp 8 bis 40 Euro) für ihre Stimme geboten worden.
Mit Erstaunen wurde der Erfolg der bislang völlig unbekannten Uribe-nahen Partei PIN gesehen. Nach Berichten unabhängiger kolumbianischer Medien verfügt die Partei, für die ganze Familien der Oberschicht kandidierten, über gute Kontakte zu Paramilitärs. Die politische Analytikerin Claudia López bezeichnete den merkwürdigen Erfolg der Kleinpartei als Ausdruck "einer neuen Generation der Parapolitik“, der Verknüpfung zwischen politischen Interessen und paramilitärischer Bedrohung.
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