Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Israel?

In den Schlagzeilen nimmt sich der derzeitige Streit zwischen der US-Regierung und Israel, entbrannt durch Bauvorhaben im besetzten palästinensichen Gebieten, beträchtlich aus: "Clinton kritisiert Israels Siedlungsbau scharf" oder "Weißes Haus: Israels Siedlungsbau-Pläne eine Beleidigung" ist zu lesen. Israels Botschafter in den USA wird mit Worten zitiert, wonach die Beziehungen zwischen den USA und Israel mit der schlimmste Krise seit 35 Jahren konfrontiert seien.

Ob das aber mehr ist als ein Sturm im Wasserglas, der für betriebsinterne Hektik und diplomatische Verstimmung sorgt? Israel wird an seiner umstrittenen Siedlungspolitik festhalten und die Regierung Obama sich die Zähne daran ausbeißen, davon sind viele überzeugt. So auch der amerikanische Kommentator Paul Woodward, verantwortlich für das regierungskritische US-Blog "War in Context". Für ihn ist das ein Spektakel ohne Wirkung: "High drama! But will it be of any lasting consequence? I really doubt it."

Zwar hat die US-Außenministerin nach Informationen von Ha'aretz der israelischen Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem klar die Rede davon ist, dass die Entscheidung des Jerusalemer Bauamts für den Neubau von 1 600 Wohnungen in der Siedlung Ramat Shlomo rückgängig gemacht werden soll, aber ob sich Netanjahus Regierung, die den Siedlungsausbau direkt mit der Sicherheitspolitik des Landes verknüpft hat, dieser Forderung direkt stellen wird, gilt eher als unwahrscheinlich. Der US-Präsident Obama sieht im derzeitigen Machtspiel mit Netanjahu nicht gut aus, soweit man ihm überhaupt unterstellen will, dass der politische Wille stark genug ist, seine Versprechungen einzulösen, die er öffentlich im Zusammenhang mit dem "Friedensprozess im Nahen Osten" geäußert hat.

Auf den Druck der USA käme es vor allem an, um Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiterzutreiben. Doch von Seiten der Obama-Regierung kommen keine entscheidenden Impulse. Dafür wird immer wieder die israelische Lobby, vor allem die Arbeit von AIPAC verantwortlich gemacht. Nun führt ein Bericht des Magazins Foreign Policy eine möglich neue Lobby ins Spiel, die größeren Einfluss auf die US-Politik im israelisch-palästinensichen Konflikt haben könnte; eine Lobby, die, so spekuliert der Bericht, die Interessen der USA auf größere Distanz zum Partner Israel bringen könnte. Sie rekrutiert sich aus der Armee, samt Angehörigen, die dahinter stehen:

"But no lobby is as important, or as powerful, as the U.S. military. While commentators and pundits might reflect that Joe Biden's trip to Israel has forever shifted America's relationship with its erstwhile ally in the region, the real break came in January, when David Petraeus sent a briefing team to the Pentagon with a stark warning: America's relationship with Israel is important, but not as important as the lives of America's soldiers."

Israels Siedlerpolitik gefährde die Sicherheit der amerikanischen Soldaten, die im Irak und in Afghanistan kämpfen, soll Biden während seines Besuches wütend vorgebracht haben, als ihm die Zustimmung der Behörden für die neuen Siedlungspläne in die Parade fuhr. Auf die Sicherheitsinteressen der US-Armee sollen aber schon vor Wochen die US-Generäle Mullen und Petraeus aufmerksam gemacht haben. Und auch lange vor dem Streit zwischen Biden und Netanjahu praktische Konsequenzen aus dieser Wahrnehmung gefordert haben.

Laut Informationen des Journalisten Mark Perry, der nach eigenen Angaben über Zugänge zu höchsten Insiderkreisen verfügt, soll General Petraeus, Centcom-Kommandeur für Afghanistan und Irak, versucht haben, den Gaza-Streifen und die West-Bank seinem Centcom-Kommando hinzuzufügen. Bislang gehören die palästinensischen Gebiete zum European Command .

Eine Änderung wäre von strategisch-politischer Bedeutung, weil der israelisch-palästinensische Konflikt dann weniger isoliert von anderen Krisenzonen, sondern deutlicher im Zusammenhang mit anderen Konfliktfeldern im Nahen Osten situiert würde; eine Art Paradigmenwechsel ("a watershed in US-Israeli relations"). Mittlerweile wurde allerdings dementiert, dass Petraeus ein Schreiben mit diesem Vorschlag ans Weiße Haus geschickt hätte. Für die Befürworter der Initiative Petraeus' spielt das keine Rolle.