USA setzt trotz Rekordverschuldung auf ein Jobprogramm

In den USA stehen Ende dieses Jahres Kongresswahlen an und trotz der explodierenden Verschuldung wurden neue Programme im Rahmen des Hire-Gesetzes (H.R.2847) verabschiedet, um den Arbeitsmarkt zu stimulieren. Es macht sich wohl auch für einige Konservative vor den Wahlen nicht gut, dass sogar die offizielle Arbeitslosenrate mit knapp 10 % sehr hoch ist. Mit 68 zu 29 Stimmen konnte deshalb am Mittwoch das Gesetz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze angenommen werden, elf Ja-Stimmen kamen von Senatoren der oppositionellen Republikaner. Das Repräsentantenhaus hatte dem Entwurf schon zuvor zugestimmt. Nun ist der Weg dafür frei, dass Präsident Barack Obama es mit seiner Unterschrift in Kraft setzt.

Das Gesetz sieht vor, dass für die Unternehmen ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge entfällt, die Arbeitslose zwischen dem 3. Februar und Ende Dezember einstellen, die zuvor zwei Monate ohne Job waren. Zudem soll es einen Steuernachlass von 1.000 Dollar geben, wenn der neue Arbeitnehmer mindestens ein Jahr im Unternehmen bleibt. Allein diese Maßnahmen soll fast 18 Milliarden Dollar (etwa 13 Milliarden Euro) kosten. Dazu kommen noch weitere 20 Milliarden Dollar, die für den Bau von Straßen und Brücken ausgegeben werden sollen, um darüber ebenfalls den Arbeitsmarkt zu stimulieren.

Obama dankte vor allem den Republikanern "für ihren Willen zur überparteilichen Zusammenarbeit, um Amerika wieder in Schwung zu bringen". Er hofft nun darauf, noch weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch das Parlament bringen zu können. Das Jobprogramm sei "das erste einer ganzen Serie, die dabei helfen soll, dass die Menschen überall in Amerika wieder Arbeit finden". Doch die Mehrzahl der Republikaner kritisiert weiter den Schuldenweg von Obama: "Das ist weniger ein Jobgesetz als vielmehr ein Schuldengesetz", sagte zum Beispiel deren Senator Judd Gregg. Anders als derzeit in Europa allseits gefordert wird, denkt die Obama-Regierung nicht ans Sparen, um die ausufernde Verschuldung zu begrenzen. Sie erwartet 2010 eine Neuverschuldung von 1,6 Billionen Dollar. Die fiele demnach noch deutlich höher als die aus dem Vorjahr aus. Gegenüber 2008 hatte sie sich 2009 auf 1,4 Billionen verdreifacht.