Zu Guttenberg im Kunduz-Untersuchungsausschuss schwer belastet

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert, haben Verteidigungminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss zum Bombardement von Kunduz schwer belastet. Schneiderhan sagte vor dem Ausschuss, er habe den amtierenden Verteidigungsminister und seinen Vorgänger Franz Josef Jung umfassend informiert.

Zudem bestätigte Schneiderhan die Existenz der "Gruppe 85", die nach Informationen von Spiegel online "ein positives Bild auch des Erfolgs" vermitteln und Kritik an der Bundeswehr möglichst verhindern sollte. Staatssekretär Wichert relativierte die Bedeutung der Gruppe 85. Diese habe lediglich darauf Acht geben sollen, dass es keine "einseitige Untersuchung" gebe und im NATO-Bericht auch "entlastende Momente für Oberst Klein" Berücksichtigung finden.

Beobachter vermuten, dass die Gruppe 85 Informationen zum Angriff auf die zwei von den Taliban gestohlenen Tanklastzüge vertuschen sollte. Diese Ansicht teilt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold nicht. Die Existenz der Gruppe 85 sei "kein Aufreger", so Arnold. Allerdings sei der Bombenangriff "auf höchster Ebene schön geredet" worden, so Arnold weiter. Der ehemalige Verteidigungsminister Jung hatte die Existenz von zivilen Opfern lange Zeit geleugnet. Schneiderhan sagte vor dem Ausschuss, er hätte Jung vor solchen Aussagen gewarnt. Doch Jung konnte sich damals nicht vorstellen, dass mitten in der Nacht während des Ramadan in einem von Taliban kontrollierten Gebiet Zivilisten zu den Tanklastwagen gingen, so Schneiderhan weiter. Aus Loyalität zum Minister wollte er jedoch Jung nicht in der Öffentlichkeit korrigieren. Daher habe er lieber geschwiegen.

Jungs Nachfolger zu Guttenberg hatte in einer Presseerklärung am 6. November 2009 gesagt, dass "die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Diese Einschätzung musste zu Guttenberg später revidieren. Seine Meinungsänderung erklärt der Verteidigungsminister damit, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten worden seien. Gegen diese Behauptung wehren sich Wichert und Schneiderhan.

"Die Frage, ob ich die Minister so beraten habe, dass sie entscheidungsfähig waren, ja, diese Frage beantworte ich eindeutig mit ja", so Schneiderhan. Minister zu Guttenberg sei auf die Pressekonferenz vom 6. November gut vorbereitet gewesen. Mit dem ISAF-Bericht hätten zu Guttenberg "alle für die Beurteilung des Geschehens irgendwie relevanten Fakten" vorgelegen, ergänzte der ehemalige Staatssekretär Wichert.

Ähnlich sieht dies auch die Opposition. Für Arnold steht fest, dass zu Guttenberg für seine Fehleinschätzung Schuldige gesucht habe. Von Aken, der die Linke im Untersuchungsausschuss vertritt, ergänzt, zu Guttenberg habe seine Meinung geändert, obwohl er "keine neuen Informationen hatte". Am 22. April wird zu Guttenberg selbst zu den Vorwürfen von Schneiderhan und Wichert vor dem Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Von diesem Auftritt wird das Schicksal des Verteidigungsministers abhängen. "Es kann sein, dass er uns noch eine glaubhafte Erklärung gibt", sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss. Allerdings werde das "nicht einfach". Sollte der Minister allerdings der Lüge überführt werden, dann müsse er zurücktreten. Dies würde den dritten Wechsel an der Spitze eines Ministeriums der schwarz-gelben Bundesregierung bedeuten.