Deutsche Telekom im Visier der griechischen Justiz

Während nahezu die gesamte Finanzwelt über einen möglichen griechischen Staatsbankrott spekuliert, tickt eine weitere Zeitbombe in der griechischen Finanzwelt. Der im März 2008 mit der damaligen griechischen Regierung und der Marfin Investment Group geschlossene Übernahmevertrag der ehemals staatlichen Hellenischen Telefongesellschaft OTE durch die Deutsche Telekom ist in der vergangenen Woche ins Visier der griechischen Justiz gelangt. Politiker des linken Sammlungsbündnisses SYRIZA haben den ihrer Ansicht nach skandalösen Deal als rechtswidrig und betrügerisch angezeigt. Mit dem Fall befasst sich die Staatsanwaltschaft der höchsten hellenischen Gerichtsinstanz, der Areopag.

Die 4,4 Milliarden Euro Transaktion sei, so der Vorwurf, nicht gesetzeskonform abgelaufen. Vor der Übernahme des Aktienpakets durch die Telekom hätten, erklärte der Europaabgeordnete des linken Sammelbündnisses SYRIZA, Nikos Chountis, die Verkäufer erst den übrigen Aktionären Kaufangebote unterbreiten müssen. Chountis fußt seinen Vorwurf auf das griechische Aktienmarktgesetz 3461/2006 (erschienen im Gesetzblatt ΦΕΚ106, 30/5/2006). Die entsprechenden Regelungen sind eine Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/25. Zwar hatte der Deal seinerzeit den Segen durch die EU-Kommission erhalten, doch dabei sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, äußerte der Politiker gegenüber der griechischen Presse.

Mehrere griechische Presseberichte beriefen sich am Freitag auf Quellen, die auch seitens der EU-Kommission eine Skepsis an der Legalität der Übernahme aufzeigen. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, habe sich diesbezüglich bereits schriftlich an die griechische Regierung gewandt.

Chountis betonte am Freitag gegenüber der griechischen Presse, dass durch das Vorgehen der damaligen Regierung 108.000 Aktionäre, darunter auch Rentenversicherungsträge, geschädigt worden seien. Er verlangt von der Justiz die Annullierung der Übertragung und den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die das bestehende Management durch kommissarische Verwalter ersetzt werden soll.

Angesichts des derzeitigen angespannten Klimas in der griechischen Politik ist zu befürchten, dass durch die juristischen Untersuchungen eine kurzfristige weitere Übernahme von OTE-Aktien durch die Telekom gefährdet ist. Die bereits im Kaufvertrag enthaltene Option könnte 570 Millionen Euro in die klammen Kassen von Finanzminister Papaconstantinou spülen.

Ob die Aktion der Politiker gerechtfertigt ist, kann erst die Justiz klären. Ob sie angesichts der drohenden Staatspleite zu diesem Zeitpunkt sinnvoll war, kann bezweifelt werden. Der sich abzeichnende Gang zum IWF wird mit Sicherheit zu weiteren Verkäufen staatlicher Betriebe führen.