Demokratie, Manipulation, wenig Licht und Größenwahn

Im Irak, da ist nicht viel Licht, der Strom fällt noch immer regelmäßig aus und das nicht für fünf Minuten, sondern wesentlich länger. Das Geld für die teuren Wahlkampagnen hätte man sich sparen können, die besseren Verhältnisse im Land, welche überall beschrieben würden, könne man auch als Illusion einer Verbesserung, die es nur auf Plakaten gibt, begreifen - dieser Eindruck, der neulich im Kulturteil der SZ zu lesen war, beansprucht wohltuenden Realismus für sich, geschrieben hat ihn nämlich ein Iraker, ein Schriftsteller, der andere Prioritäten setzt als die politischen Berichterstatter. Der genauer hinschaut, wie man ihm gerne unterstellt. Die Skepsis gerade in der Berichterstattung über den Irak, wie sie aus den USA kommt ist groß. Dass man dort in der Tendenz grundpositiv über die Parlamentswahlen berichtet hat, steht in einer fragwürdigen Tradition, die unter Bush zynische Höhen erklommen hat: nur good news sollen aus dem Irak auf den Tisch kommen, garniert mit historischen Meilensteinen allüberall, der freie Westen auf dem Siegeszug.

So kommt es nicht von ungefähr, dass viele, die der US-Politik besonders seit dem Irak-Krieg kritisch gegenüberstehen, das Ergebnis der irakischen Parlamentswahlen nur insofern für wichtig halten als es Einfluss und Macht der USA reflektiert. Dass im Land tatsächlich ein eigenständiger, von der Besatzungsmacht nicht unbedingt zu kontrollierender, politischer Prozess eingesetzt hat, wird in Gesprächen über das Land (die noch immer stattfinden), in die Nähe der Neocon-Propaganda gerückt.

Gleichwohl gibt es zum Beispiel den norwegischen Historiker Reidar Vissar, der den Neocon-Plänen immer nüchterne, auf Beobachtung und Kenntnis der Wirklichkeit fußende Argumenten entgegensetzte. Vissar verfolgt seit Jahren mit wissenschaftlicher Akribie die politischen Entwicklungen im Irak, seine Analysen sind sorgfältig, nicht ideologisch. Siegeszüge kommen darin so wenig vor wie in der irakischen Wirklichkeit. Seine Analysen der Wahlergebnisse reflektieren die Komplexität dieser Realität, eine Unüberschaubarkeit von historischen Herleitungen, Machtinteressen und Machtfilialen, Faktoren und Vektoren, die in alle mögliche Richtungen zeigen, und die selbst mit dem mächtigen amerikanischen Kraftpaket an Regierungseinfluss, Truppen, Basen, politischen Beratern usw. nicht in eine Richtung zu steuern ist.

Vielleicht geben der skeptische Blick aufs Wesentliche, wie ihn der irakische Schriftsteller im Exil ausübt und das komplexe Kräfteparallelogramm des wissenschaftlichen politischen Beobachters den geeigneten Rahmen ab, um die politischen Ereignisse im Irak besser einordnen zu können. Das ist durchaus nötig, denn an sie sind keine "normalen Maßstäbe" anzulegen.

So zeigt Maliki Züge von Größenwahn, die Assoziationen zu Saddam-Hussein-Traditionen weckt, wenn er, wie heute [gemeldet wird, eine Neuauszählung verlangt, weil er nch der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten Allawi zurückliegt. Dass er diese Forderung mit dem Hinweis auf die "Gefährdung der Sicherheit" begründet - und damit, dass er schließlich der Chef der Streitkräfte sei und Verantwortlicher für die Politik des Landes, spricht eher die Sprache der Starke-Mann-Politik als dass hier die Demokratie zelebriert würde.

Allawi, früher CIA-Mitarbeiter und von den USA eingesetzter Regierungschef, fand bei der Wahl vor allem Unterstützung bei den sunnitischen Wählern. Bei den religiös orientierten Schiiten konnte Muqtada as-Sadr, wie letzte Woche berichtet wurde, erstaunlich viele Stimmen gewinnen. Muqtada as-Sadr stellt sich seit Jahren als unerbittlicher Gegner der US-Besatzung dar, was in der Vergangenheit zu mehreren blutigen Auseinandersetzungen mit US-Einheiten geführt hat.