Kritik an EU-Freihandelspolitik

Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Europa und Lateinamerika haben pünktlich zum Beginn des 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Madrid ihre Kritik an der neoliberalen Freihandelspolitik Brüssels verstärkt. Die geplanten Abkommen mit Staaten Zentralamerikas, Peru sowie Kolumbien seien "gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Länder“ ausgehandelt worden, heißt es in der Abschlusserklärung eines mehrtägigen Treffens hunderter Organisationen aus beiden Kontinenten in der spanischen Hauptstadt.

Bei dem Gegengipfel berieten die Teilnehmer unter dem Motto "Enlazando Alternativas“ (Alternativen verknüpfen) Gegenmodelle zur neoliberalen Integration der Märkte, wie sie von der EU vorangetrieben wird. Unter anderem wandte man sich dagegen, dass Entwicklungshilfe der Industriestaaten an arme Länder den Interessen privater Konzerne untergeordnet wird. "Wir streben eine Kooperation an, die soziale Akteure und Staaten stärkt, damit sie eine effektive Politik zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit implementieren können“, heißt es in der Abschlusserklärung.

In der Tat hatte das Beharren der EU auf ihre im Süden umstrittenen Freihandelsabkommen im Vorfeld des heutigen offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfels zu krassen Konflikten geführt. Auf einem Treffen der Union der Südamerikanischern Nationen drohten zehn der zwölf Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche mit dem Boykott des Madrider Gipfels, sollte die EU an der Einladung des De-facto-Präsidenten von Honduras, Porfirio Lobo, festhalten. Die EU - und konkret die spanische Ratspräsidentschaft - mussten zurückstecken und Lobo von dem offiziellen Treffen wieder ausladen. Dennoch wird der von der Mehrheit der UN-Staaten nicht anerkannte Staatschef am morgigen Mittwoch bei einer Zusammenkunft der EU mit zentralamerikanischen Staaten zugegen sein, in deren Rahmen der Freihandelsvertrag unterschrieben werden soll.

Auch ein anderer enger Kooperationspartner der EU in Lateinamerika sorgt für Konflikte: Kolumbiens scheidender Präsident Alvaro Uribe. In einem gemeinsamen Aufruf erklären europäische und lateinamerikanische Organisationen und Politiker den rechtsgerichteten Staatschef zur persona non grata. "Wir stützen uns dabei auf die nachgewiesen Kontakte Uribes zu Banden von Paramilitärs und Drogenhändlern", heißt es in dem Aufruf, der per E-Mail verbreitet wurde. Die Unterzeichner werfen dem in Lateinamerika umstrittenen Politiker zudem "einen schmutzigen Krieg gegen soziale Organisationen" vor. Man bereite deswegen eine Anklage gegen Alvaro Uribe vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. Ende des Monats wird Uribe schließlich sein Mandat abgeben müssen. Und damit die politische Immunität.