Sichert SPD schwarz-gelbe Bundesratmehrheit?

Auf den ersten Blick ist das ja ein witziges Konzept, das sich der nordrheinwestfälische Landesvorstand der SPD ausgedacht hat: Wir lassen den Rüttgers einfach weiter regieren und setzen derweil unsere Gesetzesvorhaben mit wechselnden Mehrheiten durch. Die Sache hat allerdings diverse Haken: Zum Beispiel sind die in Frage kommenden Bündnispartner nicht gerade erfreut. Die Grünen drängen auf eine Minderheitsregierung und auch bei der Linkspartei findet man, dass so ein Politikwechsel im Lande verhindert werde.

Auch bei der Bundes SPD ist man nicht allzu erfreut. Vermutlich hat man dort wie auch bei der Linkspartei ins Grundgesetz geschaut und dort den Artikel 51 gefunden. Der regelt ziemlich eindeutig, dass die sechs Bundesratsstimmen NRWs von der Landesregierung wahrgenommen werden. Mit anderen Worten: Die NRW-Sozialdemokraten würden mit ihrem vermeintlich genialen Schachzug der schwarz-gelben Koalition die Mehrheit im Bundesrat sichern. Für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, für ihre unsozialen Sparpakete und vielleicht auch noch für die Kopfpauschale.

Da ist es doch schon deutlich pfiffiger, wenn die Linkspartei eine grün-sozialdemokratische Landesregierung ohne Vorbedingung mitwählt, wie es angeblich angeboten worden sein soll. SPD und Grüne könnten sich dann immer noch ihre Mehrheiten nach Bedarf zusammen suchen, und in einem deutschen Landtag müsste endlich mal intensiv über Politik diskutiert und verhandelt werden. Bei unseren skandinavischen Nachbarn funktioniert derlei schon seit vielen Jahren recht gut und belebt dort die öffentliche Debatte. Vielleicht würde das ja auch helfen, eine politische Kultur abzubauen, in der das innerparteiliche Kommandoprinzip als Vorbedingung für die Koalitionsfähigkeit gilt. (Grüne und SPD wollten mit der NRW-Linkspartei bei ihren Sondierungsgesprächen nicht nur über die DDR diskutieren, sondern verlangten auch nach Sicherheiten, dass die Parteiführung Kreisverbände und Fraktion im Griff hat.)