Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Gestern hat das EU-Parlament mehrheitlich eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel abgelehnt. 398 Abgeordnete aus dem liberalen und konservativen Spektrum stimmten dagegen, 243 Mandatsträger aus dem sozialistischen, sozialdemokratischen und grünen Spektrum votierten dafür. Auch ein Antrag der europäischen Grünen, der es jedem Land freigestellt hätte, in Eigeninitiative eine verpflichtete Kennzeichnungspflicht einzuführen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der britischen Konservativen für eine freiwillige Kennzeichungspflicht.

Das Abstimmungsergebnis ist eine große Enttäuschung für Verbraucherschützer, die seit Jahren fordern, dass der Fett-, Salz- und Zuckergehalt von Lebensmittel durch gelbe, rote und grüne Punkte, die sogenannte Lebensmittelampel markiert werden soll. Dafür sprachen sich auch Ernährungswissenschaftler, Mediziner und Krankenkassen aus, die sich von der Kennzeichnung eine gesundheitsbewusstere Ernährung erhoffen.

Im Bundestag schien die Lobbyarbeit der Verbraucher von Erfolg gekrönt. Zustimmung für die Lebensmittelampel gab es bei Politikern aller Bundestagsparteien. Die Nahrungsmittelindustrie war gegen die Kennzeichnung, weil sie Umsatzeinbußen befürchtete. Produkte, die als gesunde Zwischenmahlzeiten beworben werden, würden dann als ungesund markiert.

Deswegen sehen Verbraucherschützer in der Ablehnung der Ampel einen Sieg der Lobbyarbeit der Nahrungsmittelhersteller. Nach einem Bericht der lobbykritischen Organisation Europe Observatory hat die Lebensmittelindustrie mehr als 1 Milliarde Euro für ein Gegenmodell gegen die Lebensmittelampel ausgegeben. Danach sollen die Fett- und Zuckeranteile in Prozentzahlen angegeben werden. Ein einflussreiches Mitglied des zuständigen Kommitees - Committee on Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) - stellt in einem Interview die offensive Art heraus, wie Industrievertreter ihre Argumente in die Verhandlungen streuten und ihre Positionen zu Tagesordnungspunkten machten.