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21.06.2010Politik-News
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Konservativer Santos siegt bei Minimalwahlbeteiligung

Nur knapp 45% der Kolumbianer nahmen an der Stichwahl über das Präsidentenamt teil

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Für viele Menschen in Kolumbien gab es Sonntag nicht viel zu wählen. Die Abstimmung zwischen dem Uribe-Nachfolger Juan Manuel Santos und dem Grünen Antanas Mockus entschied der Konservative aber klar für sich. Der Vertraute von Amtsinhaber Alvaro Uribe gewann mit 69,5% der Stimmen, während der Grüne nur 27,5% der Wähler hinter sich bringen konnte. Allerdings war die Wahlbeteiligung von knapp 45% die niedrigste seit 1994 und lag trotz Kampagnen zur Wahlbeteiligung noch unter den knapp 50% im ersten Wahlgang.

Der grüne Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá hat Santos bereits zu seinem Sieg gratuliert. Die Kontinuität der "Para-Demokratie" ist in Kolumbien mit Santos gewahrt. Uribe soll seinem Zögling mit folgenden Worten gratuliert haben: "Ich bete zu Gott, dass er Ihnen und Ihrer Familie Erfolg gibt". Uribe durfte nicht mehr zur Wahl antreten, weil ihm das Verfassungsgericht die Rote Karte für seinen Versuch zeigte, die Verfassung zum zweiten Mal zu verändern, um ein drittes Mal kandidieren zu können.

Uribes Präsidentschaft war geprägt von Skandalen und von Konflikten mit dem Rest des Kontinents, welche die Region auch an den Rand eines Kriegs (siehe Kriegsgetrommel in Südamerika) geführt haben. Mit Santos werden sich die Konflikte wohl weiter fortsetzen. Vor allem dreht sich der Streit seit einiger Zeit um die US-Basen im Land. Die gespaltene Haltung der Grünen über die Basen hat es auch verhindert, dass Mockus eine reale Chance auf einen Sieg hatte.

Denn eigentlich war ein Abkommen zwischen den Grünen und dem linken "Polo Democrático" geplant. Doch der zweite starke Mann bei den Grünen verhinderte dies. Enrique Peñalosa gehört zum rechten Rand der Partei. Er erklärte: "Unsere Partei darf sich nicht mit der Linken verbünden, denn wir gehören zu Mitte". Die Grünen müssten ihre Identität wahren, meinte er, um nicht mit dem "Chavismus", also mit dem Präsidenten Venezuelas, in Verbindung gebracht zu werden.

Er verhinderte damit das Bündnis und wandte sich auch gegen das Vorhaben, bei einem Wahlsieg von Mockus das Geheimabkommen mit den USA über die Benutzung der Militärbasen im Parlament anzufechten. Da dies ein zentrales Anliegen der Linksopposition ist, rief die ihre Anhänger auf, keinen der beiden Kandidaten zu wählen. Zum Wahlboykott hatten die Guerillaorganisationen ELN und FARC aufgerufen. Bei Kämpfen mit den Guerillas kamen am Wahltag mindestens 10 Polizisten ums Leben. Sieben Polizisten wurden durch die ELN im Bundesstaat Norte de Santander getötet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147862
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