"Wir wollen mehr zahlen"

Nachdem viele Jahre lang die Reichen immer weiter steuerlich entlastet wurden, um sie zu halten, werden nun in vielen Ländern Stimmen laut, die fordern, in der Wirtschaftskrise die Vermögenden stärker heranzuziehen, wenn schon alle durch den verschuldeten Staat belastet werden. Vor der Finanzkrise haben schließlich auch die Wohlhabenden kräftig ihr Vermögen vermehrt.

Zunehmend sehen zumindest die vernünftigen Reichen in Deutschland auch ein, das sie nicht auf Kosten der breiten Mehrheit im Luxus leben können, sondern der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben müssen, auch wenn die Regierung da überhaupt nicht ran will. Im stern fordern Reiche: "Wir wollen mehr zahlen." Beispielsweise Dietmar Hopp, SAP-Gründer und Milliardär: "Die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz ist gerechtfertigt, weil man nicht immer nur die Sozialleistungen kürzen darf. Die Politik sollte zudem den Mut haben, Steuerschlupflöcher zu schließen und die unsinnig anmutenden Mehrwertsteuervergünstigungen zu beseitigen."

Nach einer Umfrage ist auch eine knappe Mehrheit der Führungskräfte dafür, die Reichen stärker zu belasten – durch Anhebung der Spitzensteuer oder durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Mehr sind freilich dafür, dass der Staat erstmal spart. Allerdings haben sich auch CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller (Saarland) oder Ole von Beust (Hamburg) für eine Reichensteuer ausgesprochen.

Selbst in den USA wird nun die "Reichensteuer" zum Gegenstand. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde sogar in den Senat eingebracht, freilich von einem wirklichen Außenseiter, dem Unabhängigen Senator Bernie Sanders (Vermont). Chancen wird das Gesetz, das aber von drei demokratischen Senatoren unterstützt wird, wohl nicht haben, aber es ist immerhin ein Versuch und ein Diskussionsanstoß.

Sanders ist auch nicht bescheiden. Innerhalb von 10 Jahren will er durch die Reichensteuer dem Staat 264 Milliarden Dollar zuschanzen. Die Millionäre und Milliardäre sollen ihren gerechten Anteil zahlen, meint der Senator, während 99,7 Prozent der Bevölkerung davon nicht belastet würden.

Der Gesetzesvorschlag wurde auch deswegen gemacht, weil in diesem Jahr die Erbschaftssteuer, ein Erbe der Präsidentschaft von Bush, ganz wegfällt. Das wird dem Staat nach Sanders allein 2010 über 24 Milliarden Dollar kosten. Dabei ist Sanders aber eher noch zurückhaltend. Einkommen unter 3,5 Millionen würden nicht stärker besteuert werden, wer zwischen 3,5 und 10 Millionen einnimmt, würde nur 45 Prozent Steuern zahlen müssen – so viel wie 2009. Erst ab 10 Millionen wären 50 Prozent fällig, über 50 Millionen 55 Prozent. Das könnten die Superreichen, die sowieso nicht wissen, wo sie ihr Geld anlegen sollen, gut verkraften.