Bundesagentur für Arbeit will Briefe durch Postmitarbeiter einscannen lassen

Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ab September von Mitarbeitern eines Tocherunternehmens der Post öffnen und einscannen lassen. Anschließend sollen die Inhalte an die Sachbearbeiter weitergeleitet und Bestandteil einer elektronischen Akte werden. Betroffen sind neben Arbeitslosen auch Kindergeldempfänger, deren Ansprüche ebenfalls die Bundesagentur regelt.

Man wolle damit, so die BA gegenüber Telepolis, "ein bisschen mit der Zeit gehen" und "Prozesse optimieren". Durch die Umstellung bräuchten Agenturmitarbeiter nicht mehr nach Akten suchen, woraus sich für die Arbeitslosen schnellere Bearbeitungszeiten ergäben. Über die Kosten konnte man keine Auskunft geben.

Das Pilotprojekt in den beiden Bundesländern ist datenschutzrechtlich unter anderem deshalb problematisch, weil das Scannen der Dokumente nicht von Beamten, sondern von Geringverdienern erledigt werden sollen. Aus diesem Grund besteht trotz einer formellen Schweigepflicht der Postmitarbeiter und einer angeblich in Aussicht gestellten Zertifizierung des Verfahrens durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht nur ein erhebliches Risiko, dass persönliche Daten an die Öffentlichkeit oder in falsche Hände gelangen, sondern auch, dass für die Einhaltung von Fristen wichtige Post verschlampt, falsch zugeordnet oder aus Überlastung weggeworfen wird.

Allerdings gibt es dieses Risiko seit der Teilprivatisierung der ehemaligen Behörde auch im traditionellen Beförderungsweg: Nach Recherchen des Korruptionsforschers Werner Rügemer verschwinden täglich 30.000 Briefe. Eine Alternative zum Senden mit der Post ist das eigene Einscannen und elektronische Übersenden von Dokumenten.