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30.06.2010Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Guttenberg: Schluss mit der Schönfärberei

Der Verteidigungsminister will, dass sich Soldaten unmittelbar an die Öffentlichkeit wenden

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Dieser Paradigmenwechsel des Verteidigungsministers, der im Schatten der Debatte über den künftigen Wehrdienst ausgesprochen wurde, könnte es in sich haben. Gestern stellte sich Guttenberg mit seinen Überlegungen zur Wehrpflicht dem "Parlament der Wehrpflichtigen" in Berlin. Als ihn dort, wie wie die FAZ berichtet, ein junger Soldat "kritisch" zum "Thema Verankerung der Streitkräfte in der Öffentlichkeit bei Aussetzung der Wehrpflicht" ansprach, gab der Minister eine Antwort, die deutlich im Gegensatz zu traditionellen Regelungen der Bundeswehr und auch anderer Armeen steht. Guttenberg vertrat nämlich die Ansicht, dass "realistische Schilderungen" zu einer besseren Öffentlichkeitsarbeit beitragen könnten.

Wörtlich wird er mit dem Wunsch zitiert, dass mancher, "der aus den Einsätzen zurückkommt (...), sich auch an seine unmittelbare Öffentlichkeit wendet". Dabei solle er ruhig "selbst seine Realitäten beschreiben" und auch Defizite benennen - ohne alle Äußerungen mit den Vorgesetzten abzustimmen. Guttenberg hält diese Vorgehensweise "im Zweifel hilfreicher auch für den Dienstvorgesetzten als das, was gelegentlich schön gefärbt wird".

Wird die Bevölkerung nun aus Lokalzeitungen entnehmen können, wie es wirklich in Afghanistan steht? Werden bald deutsche Soldatenblogs eine neue kritische Öffentlichkeit zu Ausbildung, Kultritualen und Einsätzen der Bundeswehr bilden? Mit welcher nicht-schönfärberischen Äußerung riskiert der Rekrut, Gefreite, Unteroffizier, Offizier eine Disziplinarmaßnahme? Wann verstößt eine Äußerung gegen militärische Geheimnisse, wann wird sie politisch so relevant, dass sie die Führung dann lieber doch nicht veröffentlicht haben will?

Man darf gespannt sein, wie dieser Paradigmenwechsel umgesetzt wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147920
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