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19.07.2010Politik-News
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Aufklärung über die Aufklärung

Die Washington Post bemüht sich, ein wenig Licht in die nach dem 11.9. aufgeblähte US-Geheimdienstwelt, die unkontrollierbar gewachsen ist, zu werfen

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"Es gibt nur ein Wesen im gesamten Universum, das alle SAPs (special access programs) sieht, das ist Gott", zitiert die Washington Post James Clapper, den Staatssekretär im Penton für die Geheimdienste, der als nächster oberster Geheimdienstchef nominiert ist. Von solchen SAPs und anderen geheimen Programmen, in die nur bestimmte Mitarbeiter Einsicht haben, gebe es hunderte, die wiederum tausende ebenfalls geheime Unterprogramme haben, schreiben Dana Priest und William Arkin in dem Eröffnungsartikel ihrer groß angelegten Serie über das Top Secret America. Es sei eine verborgene Welt, die unkontrolliert gewachsen ist und sich aufgebläht hat, ein bürokratisches Monster, in dem vieles wie im Pentagon allgemein mehrfach gemacht wird und niemand mehr die Übersicht hat. Anstatt diese nach dem 11.9. zu verbessern, wurde der Apparat nur weiter aufgebläht.

Explodiert ist die geheime Welt, nachdem sie mit dem Ende des Kalten Kriegs ins Schrumpfen geriet, nach dem 11.9. 2001. Schon die Jahre zuvor kamen aus den Geheimdiensten immer neue Schreckensmeldungen darüber, was passieren könnte, wenn Schurkenstaaten oder Terroristen Massenvernichtungswaffen in die Hand bekämen oder Anschläge über das Internet ausführen. Von "Panikwaffen" war die Rede. Die Anschläge vom 11.9. aber haben erst wieder das Geldsäckel für das Pentagon und vor allem für die Geheimdienste und alles, was mit dem Antiterrorkampf verbunden ist, weit geöffnet. Offiziell flossen 2009 fast 50 Milliarden Dollar in die vom obersten Geheimdienstchef ODNI mehr oder weniger kontrollierten Geheimdienste. In Wirklichkeit dürften es mehr sein, da gerne Ausgaben versteckt werden. Priest und Arkin sprechen von 75 Milliarden, die in Geheimdienstarbeit fließen und gehen davon aus, dass die Ausgaben noch um einiges höher liegen.

Die Zahlen sprechen für sich. Die beiden Autoren haben 1.271 Behörden und 1.931 Firmen ausgemacht, die für Programme arbeiten, die mit dem Antiterrorkampf, der Inneren Sicherheit oder geheimdienstlicher Aufklärung verbunden sind. 854.000 Personen wurden für Top-Secret-Bereiche mittels Sicherheitsprüfungen zugelassen. 33 Gebäude für Top-Secret-Arbeit mit einer Fläche von 1,6 Millionen Quadratmetern wurden nach dem 11.9. in Washington und Umgebung gebaut oder befinden sich noch im Bau. Allein für die neu geschaffene Oberste Geheimdienstbehörde (Office of the Director of National Intelligence) mitsamt dem National Counterterrorism Center und den direkt angegliederten Behörden in der Nähe von Washington arbeiten fast 3.000 Menschen.

Und die Aufblähung des Apparates erfolgte nach dem 11.9. so schnell, dass man von einem Dammbruch sprechen kann. Schon bis Ende 2001 wurden 24 neue Behörden wie das Heimatschutzministerium geschaffen oder beschlossen. 2002 kamen 37 weitere hinzu, 2003 36 und so weiter jedes Jahr. Noch 2009 wurden 20 neue Behörden geschaffen, insgesamt waren es seit 2001 263 Behörden, die meisten wurden um Washington herum angesiedelt.

Schön auch der Hinweis, dass 51 Behörden oder Kommandostellen den Geldfluss von und zu Terrornetzwerken beobachten oder dass jährlich mehr als 50.000 Geheimdienstberichte veröffentlicht werden. Und ähnlich wie man den Wirrwarr der Geheimdienste durch den übergeordneten Supergeheimdienst ODNI lösen wollte, wodurch der Apparat nur weiter aufgebläht wurde, sucht man die Flut der Geheimdienstberichte durch einen weiteren Geheimdienstbericht zu klären, nämlich durch die täglich erscheinende "Zeitung" Intelligence Today, für die 22 Redakteure täglich Dutzende Geheimdienstberichte und 63 Websites nach Neuigkeiten durchforsten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148040
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