Bauchlandung für Schavans Nationales Stipendienprogramm

Die schwarz-gelbe Regierung hatte noch kurz vor der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das Nationale Stipendienprogramm durchgebracht, aber die längst fällige Erhöhung des Bafög-Satzes erst einmal verschoben. Mit dem Stipendienprogramm sollten einkommensunabhängig die 10 Prozent der besten Studenten – die berühmte "Elite" - mit 300 Euro gefördert werden, wobei die Universitäten 150 Euro von privaten Spendern eintreiben müssten. Die Länder akzeptierten das Programm nur deswegen, weil der Bund die Kosten ganz übernahmen, was er beim Bafög aber nicht machen wollte.

Ursprünglich war geplant, bis zu 160.000 Studenten zu fördern, offenbar wurde nun aber das gelbe Lieblingsprojekt stark heruntergedrosselt. Nur noch 6.000 Stipendien pro Jahr sollen vergeben werden können. Das geht aus einem Brief des Forschungsministeriums an den SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemenn hervor, berichtet die Financial Times. Bis 2014 sollen nur 0,3 Prozent der zwei Millionen Studenten in das Programm aufgenommen werden. Von den 160.000 ursprünglich anvisierten, könnten also noch 30.000 in den Genuss des sowieso unsinnigen Stipendiums kommen, das, wie man schon an der Verschiebung der Bafög-Erhöhung sieht, die Bildungsgerechtigkeit noch einmal zugunsten der reicheren Klientel verschiebt, das eine Förderung eigentlich gar nicht nötig hätte.

Darauf weisen auch andere Zahlen hin. Das Forschungsministerium hat bis 2013 jeweils 10 Millionen und 2014 30 Millionen für das Programm eingeplant. Zwar ist das deutlich weniger, als ursprünglich geplant (2010 waren 20 Millionen, 2011 65, 2012 111 und 2013 160 Millionen vorgesehen), dafür aber werden, so die FTD, die Zuschüsse an Förderwerke wie die Studienstiftung des deutschen Volkes bis 2014 um 60 Millionen gekürzt.

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann wirft Bildungsministerin Schavan nun eine "bisher desolate Amtsführung" vor, da das Stripendiengesetz von Anfang an "falsch gestrickt" sei. Es sei besser, die vorhandenen Förderwerke auszubauen, als eine teure Doppelverwaltung zu etablieren. Förderkriterien seien nicht klar vorgegeben worden, die Stipendien dienten auch nicht der Entscheidung zum Studium und der Förderung von Mobilität: "Statt allen Studierenden die gleichen Chancen auf ein Stipendium zu sichern, wie es ein echtes "nationales" Programm gewährleisten müsste, setzt sie nun auf handverlesene Elitenförderung von 0,3 Prozent der Studierenden."