USA schickt UN-Menschenrechtsrat zum ersten Mal einen Bericht

Es ist hauptsächlich ein symbolischer Schritt: Zum ersten Mal hat auch die USA einen selbstverfassten Bericht zur gegenwärtigen Lage der Menschenrechte in den Staaten, die sogenannte "Universal Periodic Review" an den Menschenrechtsrat der UN, dem UN Human Rights Council abgeliefert. Das Dokument enthält nichts, was Interessierte nicht schon wüssten; es ist ein Überblick, der vor allem den Good Will betont, die Schwächen, die man gefunden hat, zu verbessern, getreu dem Motto der Gründer "to form a more perfect Union". Der Bericht lässt sich als "public diplomacy" auffassen, man will der Welt ein verändertes Amerika zeigen, das fähig ist zur Selbstkritik, eine lebendige Demokratie, die ihre Fehler kennt und verbessert.

Dass man sich mit dem Bericht - ganz im Gegensatz zur Politik unter Bush - einem Gremium stellt, das von Seiten Israels und der Republikaner in den USA als recht einseitig agierend kritisiert wird und nicht anerkannt wird, u.a. weil die Mitglieder aus arabischen Ländern auch nicht gerade stolz auf ihre Menschenrechtssituation sein dürfen, sieht ganz wie ein Teil der "Sympathieoffensive" des Bush-Nachfolgers aus, der ein besseres Image für die USA in arabischen Ländern sucht.

Was die hochrangigen US-Regierungsvertreter bei ihrer einjährigen Tour durch Städte und Staaten beim Zusammentreffen mit Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen erfahren haben, betrifft vor allem den Umgang mit Minderheiten. Erwähnt werden bekannte Phänomene wie höhere Arbeitslosigkeitsraten bei Afro-Amerikanern (15,8 % im Februar 2010) und Hispanics (12,4%) im Vergleich zu den Weißen (8,8%); Diskriminierungen bei der Kreditvergabe, bei der Arbeitsplatzvergabe, am Arbeitsplatz, in der Strafverfolgung und in der Bildung - "Wir sind nicht damit zufrieden, dass Weiße mit einer doppelt so hohen Wahrscheinlichkeit wie indigene Amerikaner einen College-Abschluss haben."

Das spricht in etwa auch den Grundton der Menschenrechtsreview aus: "considerable progress is still needed", heißt das Fazit, das in Variationen mehrfach anklingt. Zwar werden auch die Konsequenzen aus der Unterminierung von Menschenrechten durch Präsident Bushs Anti-Terrorkampf angesprochen, ausdrücklich etwa "racial profiling" bei der Fahndung, doch werden bestimmte Themen wie Folter oder die Verbringung von Terrorismus-Verdächtigen in andere Länder in dem Licht geschildert, die mehr die bekundete Absicht anzeigen als die Realität.

Dass nach wie vor Unklarheit über die Häftlinge in Guantanamo besteht und auch die rechtliche Situation von anderen mutmaßlichen Terroristen verfassungsrechtlich nicht völlig geklärt ist un d die Regierung sich hier einige Freiheiten vorbehält, auf solche heiklen Punkte wird nicht eingegangen; die Todestrafe wird in einer Überschrift mit dem Wort "Dignity" zusammengebracht und stolz wird darauf verwiesen, welche Fortschritte die Fahndungs-und Ermittlungsarbeit gemacht hat. Dass nach wie vor auch Unschuldige in den Todeszellen sitzen dürften, wird vernachlässigt. Eine Diskussion über Vereinbarkeit von Todestrafe und Menschenrechten gar nicht erst angegangen.

So erntete der Bericht nach Informationen der Huffington Post bislang auch nur zurückhaltenden Beifall auf Seiten von Menschenrechtsaktivisten.