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27.08.2010Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Die Regierung Karsai und die Payroll der CIA

Von vielen Seiten soll Geld in Milliardenhöhe zur afghanischen Regierung strömen und nach Dubai exportiert werden - und mittendrin sitzt der amerikanische Geheimdienst

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"Wahrscheinlich gibt es nicht all zu viele Regierungsvertreter, die wir nicht getroffen haben, kontaktiert und bezahlt." Die Aussage eines früheren CIA-Mitarbeiters, die heute in der Washington Post zu lesen ist, bringt auf den Punkt, was der Zeitungsbericht als jüngste Enthüllung zum Einfluss der CIA auf die afghanische Regierung präsentiert: Dass die CIA geheime Zahlungen an viele Mitglieder der Regierung Karsai leistet, um mehrere "Informationsquellen in einer Regierung zu haben, dessen Chef nach verbreiter Ansicht nur einen beschränkten Einfluss auf Entwicklungen hat". Als Quellen für den Zeitungsbericht werden gegenwärtige und frühere US-Vertreter genannt.

Die Enthüllung dürfte niemanden groß überraschen - ebensowenig wie das Dementi des CIA-Sprechers, der die Quellen für solche Angaben als "ignorant, böswillig oder beides zusammen" bezeichnet. Dass die CIA mit großen Geldsummen in Afghanistan Einfluss ausübt, ist spätestens seit der amerikanischen Unterstützung der Mudschahedin im Kampf gegen die Sowjetarmee in den 1980er Jahren bekannt. Zwar seien die CIA-Aktivitäten zwischenzeitlich zurückgegangen, aber seit dem den Anschlägen auf das World Trade Center hatte sich das stark geändert.

Die Aktivitäten der CIA in Afghanistan sind nicht ohne Pointe, das hat auch Hollywood erkannt, wie das etwa im Film "Der Krieg des Charlie Wilson" zu sehen ist, und das finden auch spitze Federn des berühmten Magazins New Yorker, wo der Fall Mohamed Salehi auf die Schippe genommen wird.

Salehi, Sicherheitsberater Karsais, zuständig auch für Beziehungen zu den Taliban, wurde verhaftet, weil Anti-Korruptions-Ermittlungen ergaben, dass er von einer Firma Bestechungsgeld erhielt, die angeblich Milliarden Dollar aus Afghanistan schafft. Teile des Geldes könnten aus Projekten stammen, welche die USA bezahlt, wird vermutet. Kurze Zeit nach seiner Verhaftung wurde Salehi durch eine Intervention von Karsai wieder freigelassen. Wie die New York Times berichtete, verdiente Salehi nicht nur Zubrot durch die Geldtransfer-Firma, sondern auch durch die CIA - seit mehreren Jahren. Wie sei das nun damit zu vereinbaren, dass die Regierung Obama offiziell Karsai zu einem strikteren Vorgehen gegen die Korruption drängt und anderseits "informelle Mitarbeiter" der CIA mittendrin in einem Korruptionsnetz sitzen, fragte die New York Times.

Wie sich herausstellte, hat Salehi wahrscheinlich nicht nur Geld von der CIA und der Geld-Export-Firma New Ansari bekommen, sondern angeblich auch von anderen unbekannten Geldgebern. Und auch die Regierung Karsai soll nicht nur von der CIA, sondern auch von Saudi-Arabien, der Türkei und Iran Geld für Gefälligkeiten bekommen, behaupten Quellen der Washington Post.

Laut New York Times könnte die Summe des Geldes, das die Firma New Ansari gewöhnlich nach Dubai, wo viele afghanische Regierungsmitglieder ihren zweiten Wohnsitz hätten, transferiert wird, bis zu zweieinhalb Milliarden Dollar betragen. Die Washington Post spricht von einem jährlichen Geldfluß aus Afghanistan in Höhe von ca. 1 Milliarde Dollar in bar.

Der Skandal könnte Auswirkungen auf die Afghanistan-Politik haben, mutmaßt die Zeitung, möglicherweise könnten die Enthüllungen über die obskuren Geldhändel und das "hoffnungslose Ausmaß an Korruption" den Kongress davon abhalten, den Krieg in Afghanistan weiterhin großzügig zu unterstützen. Der CIA wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass sie bei diesen Geldkofferspielen munter mit von der Partie ist.

"They'll pay whoever they think can help them. That has been the CIA attitude since 2001."

Ob sich aus solchen Drohungen und Vorwürfen aber tatsächlich markante politische Konsequenzen ergeben, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148277
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