Netanjahu: Kein Versprechen zur Verlängerung des Siedlungsbaustopps

In dieser Woche beginnen die neuen Nah-Ost-Friedensverhandlungen in Washington. Im Vorfeld dämpfen der israelische Premierminister Netanjahu und der palästinensische Verhandlungsführer Abbas die Hoffnungen auf die neue Verhandlungsrunde. Während alle Welt darauf spekuliert hatte, dass die Verhandlungen rechtzeitig anberaumt wurden, um das Siedlungsbaumoratorium, das am 16. September ausläuft, zu verlängern, betonte Netanjahu am Wochenende, dass er einen solchen Vorschlag zur Verlängerung nicht gemacht habe und nichts versprochen habe. Die Frage der Siedlungen solle Bestandteil der Diskussionen über die abschließenden Vereinbarungen sein. Auch US-Vertreter machten zwischenzeitlich klar, dass die Verlängerung des Siedlungsbaustopps zunächst nicht auf der offizellen Tagesordnung stehe.

Netanjahus Äußerungen, in denen die besetzten Gebiete immer als "Judea und Samaria" bezeichnet werden, sind auch dadurch motiviert, dass er sich seinem Kabinett gegenüber als harter Verhandlungspartner präsentiert. Sie knüpfen, wenn auch in milderer Form, an die Aussage des Außenministers Lieberman an, der vergangene Woche davon gesprochen hatte, dass am "natürlichen Wachstum" der Siedlungen nicht zu rütteln sei. Zudem soll der Außenminister damit gedroht haben, die Koalition aufzulösen, falls Netanjahu den "Siedlungs-Stopp im Westjordanland auf Druck der USA verlängern sollte".

Laut Informationen der Likud-nahen Zeitung Jerusalem Post haben 57 Siedlungen im Westjordanland bereits Genehmigungen, unmittelbar nach Ablauf des Moratoriums weiter zu bauen.

Dennoch scheint man sich auch auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass es beim Thema Siedlungsbau doch zu einem neuen Moratorium oder zumindest zu Einschränkungen kommen könnte, auf welche die Siedler im Westjordanland massiv reagieren könnten. Der Yesha-Rat, eine Vereinigung von Siedlern, hatte Netanaju vergangene Woche in einem Brief ermahnt, sein Versprechen zu halten und "nicht zu kapitulieren". Die israelische Armee würde nun Vorbereitungen für den Fall treffen, heißt es heute, dass Siedler gleichzeitig an "Hunderten von Orten" - auch außerhalb von genehmigten Siedlungen - mit Bauten beginnen, was "praktisch schwierig zu unterbinden" sei.

Indessen betonte der Vertreter der Palästinenser, Mahmud Abbas, dass die Palästinenser nur unter der Voraussetzung in die Gespräche eingewilligt hätten, dass das Quartett (UN, USA, EU, Russland) gegen die Siedlungsbauten opponieren würde. Sollte Israel "in irgendeiner Weise auf irgendeinem Stück Land, dass seit 1967 erbeutet wurde" mit dem Siedlungsbau fortfahren, warnte Abbas, so liege es an Israel, wenn die Verhandlungen scheitern.

Doch hat Abbas keine gute Position, weder bei den Palästinensern, die nicht an einen Erfolg glauben, noch bei den Verhandlungen. Die Amerikaner, insbesondere Obama hatte ihm zu Anfang seiner Regierungszeit in Aussicht gestellt, was sie nicht halten konnten: Dass Israel, vollständig den Siedlungsbau einstellen würden. Das war zu hoch gehängt, Abbas hatte sich jedoch auf das Versprechen insoweit eingelassen, als er damit die Palästinenser auf seine Seite ziehen wollte. Nach dem immer weiter in Siedlungen gebaut wurde (begründet mit "natürlichem Wachstum") und in Jersualem mit dem Diktum, dass die Stadt vom Freeze ausgenommen sei, stand Abbas im Regen. In die neuen Gespräche wurde er mit finanziellen Druck mehr oder weniger hineingedrängt - seiner Behörde geht das Geld aus.