Polizeigewerkschaft will Direkte Demokratie nutzen

In Brandenburg plant die Politik eine Polizeireform. Aufgrund der bisherigen Entwürfe befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Personalabbau und Mehrbelastungen. Deswegen rief sie eine Volksinitiative für den "Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen" ins Leben, für die seit heute Unterschriften gesammelt werden. Dazu appelliert man unter anderem an den DGB, die IHK und die kommunalen Spitzenverbände, das Vorhaben zu unterstützen.

Wenn es der GdP gelingt, innerhalb Jahresfrist mindestens 20.000 Stimmberechtigte zu einer gültigen Unterschrift zu bewegen, dann wird das Vorhaben dem Landtag vorgelegt, der anhand der Forderungen seinen Gesetzentwurf noch einmal überprüft. Sollte auf diesem Wege kein Kompromiss gefunden werden, dann kann die Polizeigewerkschaft versuchen, binnen vier Monaten 80.000 Unterschriften zu sammeln. Das allerdings gelang bisher noch niemals, obwohl seit der Einführung dieses Instruments 1992 schon insgesamt 35 Volksinitiativen versucht wurden. Sollten die Initiatoren jedoch auch diese Hürde nehmen, dann wird ihr Anliegen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Gültig ist eine daraus eventuell resultierende Annahme freilich nur, wenn sich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten dafür ausspricht.

Im ganzen Bundesgebiet starteten 2010 sieben neue Volksinitiativen, davon zwei in Brandenburg, wo aktuell auch Unterschriften für den Ausbau von NS-Gedenkstätten gesammelt werden. Ebenfalls zwei Initiativen laufen in Hamburg: Eine davon, "Unser Hamburg – Unser Netz", will, dass die Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen nach den 2014 auslaufenden Verträgen mit Eon und Vattenfall wieder von der öffentlichen Hand betrieben werden; die andere, "Die Stadt gehört uns" benannte, soll den Bürgern ein Mitspracherecht bei der Privatisierung von kommunalem Eigentum geben und hat die für die erste Stufe notwendige Zahl von Unterschriften bereits erreicht. Darüber hinaus gibt es in Berlin eine Initiative zum Ausbau der Hortbetreuung, in Mecklenburg-Vorpommern eine für ein Gratis-Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen und in Niedersachsen einen Antrag für ein Volksbegehren zum Erhalt des alten Landtagsgebäudes.