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10.09.2010Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

"Ich kann mich nicht mit ganz Deutschland anlegen"

Zusammenarbeit zwischen Sarrazin und Bundesbank wird "einvernehmlich" beendet

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Ganz so freiwillig, wie es das Fazit einiger Schlagzeilen unterstellt, dürfte Sarrazins Rücktrittsangebot an den Bundespräsidenten nicht erfolgt sein. Sarrazin hatte in der jüngsten Zeit nichts Derartiges angedeutet und sich öffentlich gegen eine Kündigung seitens der Bank mit Hinweisen auf rechtliche Hindernisse gewehrt.

Bis Ende September werden die Bundesbank und das Vorstandsmitglied ihre Zusammenarbeit einvernehmlich beenden, heißt es in der offiziellen Erklärung. Man sei sich der Verantwortung für die Institution bewusst, das Ende der Zusammenarbeit erfolge "mit Blick auf die öffentliche Diskussion". Der einvernehmliche Rücktritt holt den Bundespäsidenten aus der juristischen Klemme, die Bank und damit die Bundesregierung aus imageschädlichen Nachrichten. Eine Abfindung soll Sarrazin nach bisheriger Nachrichtenlage für den Rücktritt nicht bekommen (was Beobachter allerdings für wenig wahrscheinlich halten, bei solchen Abmachungen sei immer auch Geld im Spiel, so ein Experte, den der Nachrichtensender Bayern 5 zitiert).

Der Satz in der Presseerklärung, wonach die Bundesbank ihren Antrag auf Amtsenthebung zurückgezogen hat und ebenso "die wertenden Ausführungen" aus der Stellungnahme vom 30. August 2010, die man nun "nicht (mehr, Einf. d.A.)) aufrecht erhält", ist Sarrazin "wichtig"; die Nachricht von einer Kündigung, die auch international wahrgenommen worden wäre, hätte ihm mehr geschadet, als er es in den Interviews und Auftritten in der letzten Zeit zu erkennen gab.

Nun könne er den Rücktritt dazu nutzen, die Debatte "auf sachlicher Ebene" weiterzuführen, wird Sarrazin von der Welt zitiert: Jetzt könne niemand mehr sagen, "der Bundesbankvorstand Sarrazin hat gesagt." Wie wichtig seine Visitenkarte für die sachliche Ebene der Diskussion von Thesen war, die es in ihrer Formulierung zuallererst eben nicht auf Sachlichkeit anlegen, wird sich zeigen. Dass der öffentliche Druck über seinen Posten bei der Bundesbank einen Hebel hatte, war dagegen deutlich. Überhaupt: Der Druck habe ihm zu schaffen gemacht, äußerte Sarrazin bei seiner Buchlesung gestern:

"Das war für mich nicht einfach. Ich habe ein wichtiges Sachthema. Aber ich kann mich nicht mit ganz Deutschland anlegen. Das hält auf die Dauer keiner durch, muss ich ehrlich bekennen."

Ganz Deutschland? Die SZ präzisiert: „Er habe 'massiven Druck' gespürt und sich gefragt, ob er sich 'mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anlegen' wolle.“ Es habe "keinen Sinn gehabt, sich wie Michael Kohlhaas gegen alle zu stellen".

Sarrazin hält noch eine zweite öffentliche Funktion inne, die bei ihm Gewicht hat: Er ist SPD-Mitglied. Hier zeigt sich ein ähnliches Dilemma. Rechtlich ist ein Parteiausschlussverfahren, obwohl dies weiter gefordert wird, nicht einfach hinzubekommen. Wie es aussieht, beisst sich die SPD-Führung die Zähne am Fall Sarrazin aus. Und Sarrazin beteuert, dass er bis zum Ende seines Lebens SPD-Parteimitglied bleiben will.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148352
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