Ungarns autokratisches Mediengesetz

Mit der Entscheidung, Banken nicht länger wie heilige Kühe zu behandeln und zur Sanierung des zerrütteten Staatshaushalts zur Kasse zu bitten, hatten der konservativen ungarischen Regierung auch Sympathien von Linken eingebracht. Das galt auch für den Beschluss, nicht mehr nach der Pfeife des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu tanzen. Doch nun sorgt die Regierung unter Viktor Orbán für die autokratischen Versuche für Aufregung, die Presse im Land per Mediengesetz vollständig unter die Fittiche der Regierung zu stellen.

Am Dienstag hat das Parlament das umstrittene Mediengesetz verabschiedet, weswegen es europaweit zu Protesten kam. Die Opposition im Land forderte Präsident Pal Schmitt auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Er solle es zunächst dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Es sieht zum Beispiel die Schaffung eines Medienrats mit umfassenden Vollmachten vor. Dass dem Rat auch noch – gleich für neun Jahre - eine Vertraute von Orban vorstehen wird, zeigt deutlich, wohin die Reise gehen soll. In den Fernseh- und Radiosendern soll es fortan keine eigenen Nachrichtenredaktionen mehr geben, denn sie sollen alle für die gleiche Agentur arbeiten. Auch Printmedien und Internetseiten sollen zukünftig nur noch unter staatliche Kontrolle funktionieren. Das Gesetz soll ausgerechnet dann in Kraft treten, wenn Ungarn am 1. Januar turnusgemäß von Belgien die EU-Präsidentschaft übernimmt.

Nun schießen allüberall die diversesten Forderungen zum Umgang mit Ungarn ins Kraut. Vom kritischen Dialog bis zum Stimmrechtsentzug wegen Vertragsverletzung wird praktisch alles gefordert. Der konservative frühere österreichischer Vizekanzler sieht die Vorgänge zum Beispiel gelassen. Er hält Orban für einen Demokraten, der vor 1989 einen wesentlichen "Beitrag zur Demokratie" geleistet habe. Er betreibe aus Angst, "dass sich am rechten Rand zu viel tut", eine Politik, wie sie einst Franz-Josef Strauß (CSU) eigen gewesen sein soll. Die Europäer hätten die Aufgabe, nun einen Dialog hier führen. Vor Sanktionen warnt er. "Das haben wir im Fall Österreich mit der schwarz-blauen Regierung erlebt, das ist voll in die Hosen gegangen."

Sanktionen oder ökonomischer Druck?

Ganz anders sieht das der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Er fordert eine Prüfung der EU-Kommission, ob das Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar sei. Verstoße dieses Mediengesetz gegen Artikel 7 der europäischen Verträge, müssten "Sanktionen gegen Ungarn" ausgesprochen werden und das könne bedeuten, dass man "ihnen das Stimmrecht wegnehmen würde". Artikel 7 sieht vor, dass bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit durch einen Mitgliedsstaat, bestimmte Rechte des Landes ausgesetzt werden können. Der Stimmrechtsentzug wird darin ausdrücklich angesprochen. Der Fraktionschef der Grünen-Fraktion im Europaparlament will Ungarn dann auch die "Präsidentschaft wegnehmen".

Doch die qualifizierte Mehrheit, die dazu innerhalb der EU nötig wäre, ist wohl kaum zu haben. Zwar äußern viele Länder eine Besorgnis, aber ein wirkliches Eintreten für die Pressefreiheit sieht anders aus. Wie im Fall der Euro-Rettung spricht erneut Luxemburg eine deutliche Sprache. Auch das kleine Land macht sich für Sanktionen gegen Ungarn stark. Außenminister Jean Asselborn hält Ungarn für unwürdig, Europa im ersten Halbjahr 2011 als EU-Ratsvorsitzender zu lenken. "Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", weil "die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt" werde, sagte er im Interview. Er sieht eine "direkte Gefahr für die Demokratie" und man müsse von "Doppelstandards der Europäer" sprechen. Dann sei an der Rolle zu zweifeln, die sich die EU "bisher zu Recht als weltweite Speerspitze im Kampf für Pressefreiheit" zuschreibe.

Anders als der Konservative und der Grüne will man bei den Sozialdemokraten nichts von Sanktionen wissen. "Meine Erfahrung lehrt mich, dass dieser Druck immer nur das Gegenteil bewirkt." Wenn Sanktionen drohten, würde das als Angriff auf das Ungarntum interpretiert, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Politik der rechten Fidesz-Partei (Jungdemokraten) von Orban, zu deren Zweidrittelmehrheit noch die 17% der rechtsextremistischen Jobbik-Partei kämen, würde "mit einer nationalistischen Gegenbewegung beantwortet werden", glaubt Schulz.

Er setzt auf ökonomischen Druck. Da Orbán sich in einer Finanzsituation befände, die ähnlich der in Griechenland, Irland, Spanien sei, stünde er, "was die Staatsfinanzen angeht, unter extremem Druck." Da Ungarn zudem nicht dem Euro-Raum angehört, müsste man nach Ansicht von Schulz "Herrn Orbán ziemlich klar sagen: Wer sich so verhält wie du und die Solidarität bei den Grundwerten aufkündigt, kriegt auch keine Solidarität auf anderen Ebenen." Das wirke erfahrungsgemäß besser.

Nur gut, dass wenigstens Schulz nicht so tun, als gäbe es in der EU sonst keine Probleme mit der Pressfreiheit. Seiner Meinung nach gäben auch Frankreich und Italien "immer wieder Anlass zur Sorge", wo bisweilen der Geheimdienst auf Journalisten angesetzt wird. Doch ist es ein Zufall, dass der Sozialdemokrat wiederum nur von Ländern mit konservativen Regierungen spricht? Dass es bei den Genossen in Spaniern zum Teil so wüst zugeht, dass sogar Journalisten gefoltert und deren Zeitungen und Radios illegal geschlossen werden, vergisst Schulz geflissentlich. Jedenfalls war das kein Hinderungsgrund dafür – nicht einmal Gegenstand einer breiteren Diskussion -, dass Spanien vor einem Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen konnte. Dabei erfüllt das Land weiterhin nicht die UN-Auflagen zur Prävention von Folter und lässt Verhaftete tagelang in einer Kontaktsperre verschwinden, wo sie nicht einmal Kontakt zu ihrem Anwalt haben. Derzeit will die Regierung sogar den für Terrorismus zuständigen Nationalen Gerichtshof auf Raubkopierer loslassen, um Webseiten im Eilverfahren aus dem Netz zu verbannen. Madrid hat sogar den "Alarmzustand" bis zum 15. Januar ausgerufen, um das Streikrecht – ebenfalls ein Grundrecht nach Artikel 7 - der Fluglotsen auszuhebeln, indem sie unter Kontrolle des Militärs gestellt wurden.