Abgeordnete wollen Diäten erhöhen

Die Abgeordneten im Bundestag haben es gut. Sie können selbst über die Erhöhung ihrer Einkünfte bestimmen. Die Versuchung ist natürlich groß, während alle natürlich wissen, dass eine Erhöhung der Diäten beim gemeinen Wahlvolk nicht gut ankommt, wenn es nicht selbst am Wohlstand partizipiert.

Wie die Bild erfahren haben will, sollen sich Union, FDP und SPD nun geeinigt haben, die Einkünfte der Parlamentarier in zwei Schritten von jetzt 7.668 Euro um jeweils 292 Euro 2012 und 2013 zu erhöhen. Die "moderate" Erhöhung beträgt immerhin 3,8 bzw. 3,7 Prozent. Die letzte Erhöhung bewilligten sich die Parlamentarier 2009. Die Diäten sollen sich an dem Gehalt eines Bundesrichters orientieren, das werde durch die Erhöhung aber nicht erreicht, berichtet der Spiegel.

Und wenn man schon dabei ist, sollen auch die Gelder für den Wahlkampf von jetzt 133 Millionen auf 141 Millionen angehoben werden. Nicht nur die Abgeordneten, auch die Parteien bedienen sich also beim Steuerzahler, der immer weniger Interesse hat, zur Wahl zu gehen. Sollten Grüne und Linke gegen die Diätenerhöhung oder für eine niedrigere sein, würde ihnen vermutlich einiges an Sympathie entgegen kommen, zumal der gemeine Steuerzahler durch Banken- und Euro-Rettung immer stärker belastet wird.