"Nicht Partei in einem Bürgerkrieg ergreifen"

Heute nachmittag stimmen 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution zu Syrien ab, welche die Arabische Liga eingebracht unmd die vom Westen unterstützt wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem "Skandal im UN-Sicherheitsrat", sollte die Resolution befürwortet werden. Russland droht mit einem Veto, falls seine Bedenken nicht berücksichtigt werden. Der Sicherheitsrat solle nicht einseitig Position in einem Bürgerkrieg beziehen, werden Lawrows Einwände von al-Jazeera zitiert.

Die Resolution beinhalte vor allem Maßnahmen gegen die Regierung von Baschar al-Assad, nicht aber gegen bewaffnete Gruppen, die friedliche Demonstranten manipulieren würden. Beide Seiten müssten berücksichtigt werden, soll Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont haben. Der Resolutionstext der arabischen Liga fordert, dass der syrische Präsident seine Macht abgibt. Bundesaußenminister drängte auf der Sicherheitskonferenz in München darauf, "dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt."

Nach Medienberichten, die sich auf Angaben oppositioneller Gruppen stützen, sollen syrische Sicherheitskräfte gestern in Homs über 200 Menschen getötet haben. Die Zahlen der Getöteten schwanken zwischen 217 und 260.